GRÜNE Harsewinkel

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Unser Wahlprogramm

Unser Engagement für BürgerInnen unserer Kommune verfolgt die Idee, Gemeinwohl verantwortungsbewusst zu fördern und - viel wichtiger - nachhaltig zu sichern. So sind die grüne Energiewende und der lokal gesteuerte Klimaschutz und Ressourcenschutz nur möglich, wenn die Verantwortung auch vor Ort wahrgenommen wird. Viele kleine Schritte ergeben einen großen Erfolg.
„Global denken - lokal handeln“ - so lautet ein wichtiges Motto der Harsewinkeler Grünen.

Leitgedanken

Die Energiewende ist die zentrale energie- und gesellschaftspolitische Aufgabe der
nächsten Jahrzehnte. Da sie in der Fläche und „nah am Bürger“ stattfinden sollte,
sind Bürgerbeteiligung und Transparenz im politischen Prozess Voraussetzung für
eine erfolgreiche Umsetzung.

Der Klima und Ressourcen beeinträchtigenden Wirkung des Individualverkehrs sollte
auch in Harsewinkel begegnet werden. Das grüne Gebot der Stunde heißt
Verlagerung des Verkehrs hin zum ÖPNV sowie zur emissionsarmen Mobilität.

In der Finanzpolitik sollte die Betonung auf werterhaltende und zukunftssichernde
Investitionen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge liegen. Prestigeobjekte
und die Bedienung von Individualinteressen sind für die Grünen nachrangig.
Eine fortschrittliche Sozialpolitik ist eine integrierende Politik. Dies erfordert eine
kleinräumig, auf Stadtteilebene ausgerichtete Politik mit einer aktiven
Zivilgesellschaft und Beteiligung der Betroffenen.

Kommunale Energiewende und kommunaler Klimaschutz

• Zeitnahe kontinuierliche Übernahme der Anteilsmehrheit durch die Stadt Harsewinkel beim Kommunalverbund Stadtwerke Harsewinkel GmbH zur selbstbestimmten Steuerung der Energiewende vor Ort in den Bereichen Energieproduktion, Energievertrieb und -verteilung (Erweiterung des erfolgreichen Antrages der Grünen zur Gründung der Stadtwerke)

• Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement, u. a. der Bürger-Energie-Genossenschaft „Sonnenwende“, in Sachen Energiewende

• Umsetzung der Handlungsvorschläge des von uns initiierten Integrativen Klimaschutzkonzeptes für Harsewinkel, um das Klima zu entlasten und Ressourcen zu schonen (erfolgreicher Antrag der Grünen)

• Einstellung eines/einer Klimaschutzmanagers/in, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu organisieren, zu koordinieren und in der heimischen Wirtschaft für aktiven Klimaschutz zu werben

• Jährliche Aufstellung einer Klima- und Ressourcenschutzbilanz zur Überprüfung der Fortschritte in der kommunalen Klimapolitik

• Einrichtung eines Klimaschutzfonds zur Umsetzung klimapolitischer Ziele

• Weiterhin kommunale Förderung der energetischen Altbausanierung nach effizienten und transparenten Kriterien (erfolgreicher Antrag der Grünen)

• Kontinuierliche Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebsformen

Landschaftsschutz und Umweltschutz

• Analyse und Entwicklung eines Konzepts zum Flächenmanagement unserer Kommune

• Förderung des Kaufs von Altbauten durch private Interessenten, um die Zersiedlung unserer Landschaft zu vermeiden

• Erhalt und Ausbau des Baumbestandes im Stadtgebiet und bei Neuplanungen

• Mehr Transparenz für den Bürger bei Pflege- und Fällaktionen des Bauhofs

• Überarbeitung der Baumschutzordnung

• Ausgleichsmaßnahmen für neu bebaute Flächen schwerpunktmäßig an Bachufern

Soziales und politische Teilhabe an der Kommunalpolitik

• Kein weiterer Abbau der Sozialarbeit, sondern inhaltliche und finanzielle Unterstützung und Weiterentwicklung bestehender sozialer Einrichtungen und Konzepte; besonders der Bürgerinitiativen wie der ehrenamtlich geführte Stadtteiltreff „Oase“

• Grundsätzlich Beibehaltung eines von uns unterstützten Integrationsrates, um unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger am kommunalen Leben in Harsewinkel mitwirken zu lassen und in die Arbeit von Ausschüssen einzubeziehen (erfolgreicher Antrag der Grünen)

• Vernetzung der Jugendhäuser zur Entwicklung und Organisation gemeinsamerattraktiver „Events“ für Jugendliche

• Installation einer Internetseite für Kinder und Jugendliche, um kommunales Wissen zu fördern und kommunale Projekte für Schulen anzubieten.

Wirtschaft und Mobilität

• Ausbau von zukunftsweisender, das Gewerbe unterstützender Breitbandtechnologie

• Unterstützung und Weiterentwicklung des Stadtmarketingkonzepts

• Reaktivierung der TWE-Bahnlinie Harsewinkel - Gütersloh - Verl zur Sicherung heimischer Wirtschaftsinteressen und des lokalen Klimaschutzes

• Schaffung von sicheren Radwegen, u.a. Radstreifen in 30er-Zonen

• Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt

• Initiierung von jährlichen Aktionstagen „Ohne Auto zur Arbeit“

• Schaffung eines Car-Sharing-Angebotes unter mithilfe der Stadtverwaltung

• Für Jugendliche Verbesserung von Verkehrsanbindungen, um leichter auswärtige Freizeitangebote nutzen zu können

Finanzen

Nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen, die der Allgemeinheit dienen und nicht einseitig fordernden Gruppeninteressen dienen:

• für den Ausbau der Stadtwerke Harsewinkel

• für die kommunale Förderung der Windenergie

• für die Reaktivierung der TWE-Bahnlinie Harsewinkel - Gütersloh - Verl

• für bauliche und personelle Finanzierung der Inklusion

• für allgemeine gute Rahmenbedingungen unserer Schulen

Nur haushaltspolitische Entscheidungen, die einen ausgeglichenen
Haushalt garantieren:

• bei guter konjunktureller Lage keine Schulden machen

• Rücklagen für mittelfristige und langfristige Projekte schaffen