GRÜNE Harsewinkel

Fraktionsbericht 2010

Bericht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Jahreshauptversammlung am 12. März 2010

Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit 2010 werden sein:

  1. Umsetzung unseres Antrages zur Gründung eigener Stadtwerke mit Ablauf des Konzessionsvertrages im Jahr 2012 (unser Antrag 12/2008)
  2. Gestaltung einer Fußgänger- und Radfahrzone in der Innenstadt (unser Antrag März 2009)
  3. Nutzung der Abwärme des Klärwerks (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
    Alle drei Anträge sind noch immer laufendes Geschäft der Verwaltung.
  4. Verleihung des European Energy Award in Gold
    Es geht uns nicht darum, irgendeinen Preis einzuheimsen, sondern um die mit diesem Preis verbundene Energiebilanz der Stadt Harsewinkel. Insgesamt kann sich die Energiebilanz der Kommune durchaus sehen lassen - dafür gab es 2009 den European Energy Award in Silber, das heißt, dass es noch mehr in Sachen kommunaler Energiebilanz zu tun gibt. Die noch nicht „abgearbeiteten” Anforderungen wie die Nutzung des Abwärme-Potenzials, die Weiterentwicklung einer fahrradfreundlichen Stadtgestaltung decken sich mit unseren Anträgen unter 2. und 3. Die Gründung von Stadtwerken gibt uns weitere Steuerungsmöglichkeiten in Richtung umweltschonender Energiebilanz.
  5. Haushaltsituation
    Unsere Schwerpunkte 1 bis 4 stehen und fallen unserer Meinung nach mit der Haushaltssituation der Stadt. Wie man aus unserer Fraktionsarbeit ersehen kann, wollen wir nachhaltig und damit zukunftsorientiert Politik betreiben. Dafür braucht man Geld und das heißt Geld einnehmen. Wir sind der Meinung, dass wir kommunalen Politiker bei aller Schmerzlichkeit, die damit verbunden ist, nicht mehr umhin können, sich den finanzpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen, das heißt die Steuern den fiktiven Steuersätzen anzupassen und auch über Gebührendeckung nachzudenken, statt Gebühren zu subventionieren. Es gilt auch neue Einnahmenquellen zu aktivieren, an erster Stelle nennen wir hier die Stadtwerke nennen. Neben parteipolitischen Entscheidungen darf auch nicht vergessen werden, dass die Stadt immer wieder mit kostspieligen Pflichtaufgaben konfrontiert wird, neustes Beispiel ist die Harsewinkler Feuerwehr. Von daher ist es die erste Pflichtaufgabe unserer Fraktion in diesem Jahr an den Stellschrauben für einen ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten.

Folgende Umsetzung politischer Entscheidungen, die uns besonders am Herzen lagen und liegen, begrüßt die Fraktion:

  1. den Umbau der Schulen zu leistungsfähigen und zeitgemäßen Schulen
  2. den Bau der KÖB
  3. die Bildung des Integrationsrates
    Wir hoffen, dass bei allen politischen Differenzen der Integrationsrat ein Erfolgmodell wird. Es wird auch ein Lehrstück sein, zu sehen, was auf kommunaler Ebene bei allem Wohlwollen machbar ist und was nur auf Landes- und Bundesebene und dank persönlicher Verantwortung der Migranten hinsichtlich unserer Gesellschaft.
  4. die finanzielle Unterstützung des Stadtteiltreffs Rövekamp
    Unserer Meinung nach ist der Stadtteiltreff ein besonders gutes Beispiel für gelungenes ehrenamtliches Engagement in Sachen Gemeinwesenarbeit und Integrationsarbeit mit flächendeckender Wirkung.
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