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Stichwahl abgeschafft: Ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie

11.04.2019 von Brunhilde Leßner

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen. Damit wird auch die Bürgermeister- und Landratswahl 2020 in Stadt und Kreis Gütersloh ohne zweiten Wahlgang stattfinden. Der Rat der Stadt Gütersloh hatte sich am 20.12.2018 gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl ausgesprochen.

Zur heutigen Entscheidung des Landtags erklärt Wibke Brems,MdL:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Denn unser Bundesland wird künftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. Mit der Abschaffung der Stichwahl geht ein Stück kommunaler Demokratie verloren. Ich befürchte, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei den kommenden Wahlen mit nur einem Wahlgang gezwungen sehen, mehr taktisch und weniger allein nach inhaltlicher Überzeugung zu wählen. Ich hoffe deswegen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof den schwarz-gelben Demokratieabbau noch rechtzeitig vor der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeister- und Landratsamt stoppt.“

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Was habe ich von Europa?

7.03.2019 von Brunhilde Leßner

Vortrag: Judith Schilling, Stellvertretende Leiterin des Büros der Europäischen Kommission in Bonn, kommt auf Einladung der Europainitiative nach Harsewinkel.

„Manchmal können einzelne Familienmitglieder ein Problem lösen oder eine Entscheidung treffen. Aber in manchen Situationen muss die ganze Familie die Herausforderung annehmen und bewältigen“, zeichnet Juan Carlos Palmier
sein Bild vom Sinn Europas.
Der Mitinitiator der Veranstaltung ist Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im
Stadtrat, versteht sein Europaengagement – genau wie seine Mitstreiter – aber neutral
und überparteilich.

Zusammen mit ebenso überzeugten Europäern hat der gebürtige Spanier die „Europainitiative Harsewinkel“ gegründet.

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Haushaltsrede 2019

21.02.2019 von Brunhilde Leßner

Haushaltsrede 2019 von Bündnis 90/Die Grünen

Wir schließen uns dem Fazit des Kämmerers an. Wir haben einen relativ unspektakulären Haushalt 2019, dessen Zahlenwerk wir alle hinreichend kennen und auf das ich explizit hier nicht näher (noch einmal) eingehen möchte. Nur so viel. Die prozentual hohen Umlagen haben wir aufgrund unserer niedrigen Hebesätze selbst zu verantworten. Dennoch: Ein Grünes Signal, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu erhöhen, gibt es für diesen Haushalt nicht und dafür gibt es gute Gründe:

  1. erste Anzeichen einer nachlassenden Konjunktur

  2. die Großinvestitionen (2021) von CLAAS vor Ort

  3. Digitalisierung der Wirtschaft

Wir sehen allerdings auf Dauer keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt

  1. wegen unserer konjunkturellen Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen

  2. und wegen der zum Teil überdurchschnittlich freiwilligen Transferaufwendungen.

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Antrag zu Straßennamen in neuen Wohngebieten

19.02.2019 von Brunhilde Leßner

Bündnis 90/ Die Grünen beantragen anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht Frauen, die für die Einführung des Wahlrechts gekämpft haben und bahnbrechend der Weimarer Nationalversammlung 1919 angehörten, zu ehren, indem die Verwaltung diesen Frauen durch die entsprechende Vergabe von Straßennamen in den neuen Wohngebieten langfristig ein Denkmal setzt. In Zusammenarbeit mit dem städtischen Archivar Herrn Möller sollte eine Vorschlagsliste erarbeitet werden.

Als Fortsetzung des demokratischen Parlamentarismus kann nach dem Nationalsozialismus die Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 gelten. Deswegen beantragen wir gleichzeitig für die Namensgebung neuer Straßen die Namen der vier Frauen aufzugreifen, die als Mütter des Grundgesetzes in die Geschichte eingegangen sind.

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Antrag auf Fortschreibung des Liegenschaftsberichtes

28.01.2019 von Brunhilde Leßner

Da die Stadt deutlich in den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Batteriespeicher, KWK-Anlagen, 38 PV-Anlagen) investiert bzw. investiert hat, beantragen Bündnis 90/ Die Grünen die Fortschreibung des Liegenschaftsberichtes für den Berichtszeitraum 2017 – 2018 als Vorlage für den Umweltausschuss am 26. März.

Der Umweltausschuss hat somit die Gelegenheit auf der Grundlage der Projekterfahrungen die Investitionsbedarfe im Hinblick auf das Investitionsprogramm 2019 bzw. 2020 ggf. anzupassen.

Der Liegenschaftsbericht sollte auch die Eigenerzeugung von Strom und Wärme und deren Eigennutzung - zusätzlich noch einmal gesondert für das Arealnetz im Moddenbachtal - darstellen.

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