GRÜNE Harsewinkel

Wir haben beantragt, die Video-Überwachung auf den Schulhöfen auf die Nacht zu beschränken, da dann der Aufenthalt dort ohnehin verboten ist.

Wir haben mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums gesprochen, die sehr besorgt über die Überwachung sind und auf Nachfrage erfahren haben, dass auch während der Schulzeit gefilmt wird. Das wollen wir nicht hinnehmen. Kinder und Jugendliche haben keine Möglichkeit, sich der Überwachung zu entziehen, wodurch sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Die Unzulässigkeit anlassunabhängiger Überwachung öffentlicher Räume ist gängige Rechtssprechung. Häufig wurden sogar Verwertungsverbote des aufgezeichneten Materials ausgesprochen.

Wir befürchten außerdem, dass die Überwachung des Alltags von Schülerinnen und Schülern Appellen zuwiderlaufen, persönliche Daten, beispielsweise im Internet, nicht unbedacht preis zu geben. Privatsphäre darf aber nicht zu einem Luxusgut verkommen oder, schlimmer, an Wert verlieren, meinen wir. Beobachtet zu werden, darf nicht zur Normalität werden.

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Die Stadtratsfraktion berichtet über ihre aktuelle Arbeit. In ihrem Fraktionsbericht zur Jahreshauptversammlung am 12. März hat sie ihre Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit zusammen gefasst. Wichtige von uns angestoßene Punkte sind die Stadtwerke, eine Fuß- und Radzone in der Innenstadt und weitere umweltpolitische Ziele, wobei wir die Haushaltssituation nicht außer Acht lassen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.

Wir begrüßen den Umbau der Schulen zu leistungsfähigen, zeitgemäßen Schulen, den Bau einer neuen Bücherei, die Bildung des Integrationsrates und die finanzielle Unterstützung des Stadtteiltreffs im Rövekamp als wichtige politische Entscheidungen, die uns besonders am Herzen lagen und liegen. Wir hoffen, dass bei allen politischen Differenzen der Integrationsrat ein Erfolgmodell wird. Es wird auch ein Lehrstück sein, zu sehen, was auf kommunaler Ebene bei allem Wohlwollen machbar ist. Weiter zum ganzen Bericht

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Auf unserer Mitgliederversammlung am 12. März haben wir auch zugleich den Grundstein für den Landtagswahlkampf gelegt. Die Gütersloher Grüne Wibke Brems kandidiert am 9. Mai für den Landtag. Die 29-Jährige ist Beraterin in einem mittelständischen Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien und seit vielen Jahren grün-politisch engagiert. Als sie vor fünf Jahren Mitglied im Gütersloher Stadtrat wurde, war sie schon viele Jahre bei den Grünen und vorher bei der Grünen Jugend. Vor zwei Jahren wurde sie außerdem erstmals vom Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt und kennt sich daher mit der Düsseldorfer Politik gut aus. Sie hat gute Chancen, tatsächlich in den Landtag einzuziehen, denn neben ihrer Wahlkreiskandidatur steht sie auf dem aussichtsreichen 15. Platz auf der Landesliste der Grünen. Im Landtag will sie sich vor allem für eine nachhaltige Energiepolitik, bessere Bildung und Unterstützung der Kommunen und des ländlichen Raums einsetzen.

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Bevor im Mai mit der Landtagswahl der im Juni 2009 begonnene Wahlmarathon endet, wollen wir auf das Wahljahr 2009 zurückblicken. Zur Mitgliederversammlung am 12. März um 20 Uhr in der Gaststätte Vielfalt (Dr.-Pieke-Str. 12) wird auch das Landesvorstandsmitglied Wibke Brems aus Gütersloh kommen, die zur bevorstehenden Landtagswahl auf dem aussichtsreichen Platz 15 der Landesliste kandidiert. Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.

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Macht mehr möglich: Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010, der Grüne Zukunftsplan, ist online. Das Ziel: 200.000 Neue Jobs durch einen ökologisch-sozialen Politikwechsel in NRW. Ob wir dieses Ziel erreichen können entscheidet nicht zuletzt Ihre Stimme am 9. Mai.

Sie finden das Wahlprogramm auf der Homepage des Landesverbands. Dort findet sich auch eine Zusammenfassung: Die 12 wichtigsten Gründe für Grün.

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