GRÜNE Harsewinkel

Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2013

26.03.2013 von Brunhilde Leßner

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung!

Zahlen zum Haushalt 2013 als Argumentationsgrundlage für die Senkung bzw. Beibehaltung der Hebesätze von Gewerbesteuer und den Grund-steuern sind von der Bürgermeisterin, dem Kämmerer, der CDU, SPD und UWG zu Genüge ins Feld geführt, so dass ich hauptsächlich grüne Überlegungen vorstellen möchte.

Seit Einbringung des Haushalts 2013 hieß es entweder „Die bisherigen Steuersätze sind notwendig“ oder „Die Steuersätze sind ein Ärgernis.“

  1. Man kann das Thema Steuern auch weniger plakativ betrachten. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige, umsichtige und solide Haushaltspolitik zu betreiben, ohne voreilige Versprechungen, die zu brechen auf kommunaler Ebene besonders schwerfällt.
  2. Für die Grünen sind Steuern notwendige Mittel, um Pflichtaufgaben der Kommune und sinnvolle freiwillige Verpflichtungen im sozialen Bereich zu finanzieren, ohne das Geld zum Fenster hinauszuwerfen, und zwar Erhebung von Steuern im angemessenen Rahmen. Und über die  Angemessenheit der angehobenen Hebesätze im Jahre 2011 kann man nun wirklich nicht streiten. Im Gegenteil, Harsewinkel leistet sich bei Senkung der Hebesätze den Luxus ein Mehr an Kreisumlage in Höhe von  ca. 4 Millionen € zu zahlen, weil der Abstand zu den fiktiven Hebesätzen, entsprechend groß ist.
  3. Steuern sind Einnahmen, die der Konjunktur unterworfen sind und einer prozentual festgelegten Umlagepolitik. Das heißt also, dass man nicht kurzfristig parallel zu Konjunktur und aufgrund der politisch abgesegneten Planungen eines Finanzspielraumes Steuerpolitik betreiben kann. Man muss einen angemessenen handlungssicheren Steuerrahmen schaffen. Handlungssicherheit, wenn man die Hebesätze senken will, ist sicherlich kein Argument. Aber eine Anhebung der Steuersätze in wirtschaftlich weniger erfreulichen Zeiten fällt auch den Grünen schwer und es gehört schon Rückgrat dazu, sich dafür einzusetzen. Ein Lehrbeispiel dafür, was eine minimale Erhöhung der Gewerbesteuer  für Wellen schlägt und Druck auf die Politik ausübt, konnte man 2011 erleben.
  4. Es ist nicht betriebswirtschaftlich gedacht, wenn man in Anbetracht der Zahlungen im Rahmen des Stärkungspaketes, deren Umfang bis jetzt noch unbekannt ist, auf Steuern verzichtet, die offensichtlich akzeptiert worden sind, a) weil sie über das Jahr verteilt nicht als Belastung empfunden werden, b) weil man die Anhebung von 5 Prozentpunkten ohne Bauchschmerzen verkraften kann. Mit Blick auf das Stärkungspaket werden Größenordnungen von 2,5 Mill. bis 5 Mill. in die Debatte geworfen. Das Stärkungspaket als unbekannte Größe mit in die Überlegungen einzubeziehen, halte ich nicht für Zweckpessimismus, sondern für Realpolitik.

Diese Überlegungen führen dazu, dass wir eine Senkung der Hebesätze ablehnen, weil  es eine nachhaltige, umsichtige und solide Haushaltspolitik ist.

Man kann aus Sicht der Grünen aber auch für die vorgeschlagene Senkung der Hebesätze argumentieren.

Auch mit der Senkung sind grüne Ziele erreicht.

  1. Die Ausgleichrücklage ist wieder angemessen aufgefüllt.
  2. Die Kassenlage erlaubt die beschlossenen Investitionen.
  3. Die Schulden sind in den nächsten vier Jahren bezahlt. Eine vorzeitige Rückzahlung rechnet sich nicht.
  4. Eine jährliche Zahlung  des Stärkungspakets in Höhe von 2,5 Mill. lässt sich auch mit den gesenkten Steuersätzen laut Kämmerer bezahlen.
  5. Die wirtschaftlichen Prognosen der heimischen Firmen sind laut Kämmerer für die nächsten Jahre gut und wen man nicht nur pessimistisch die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet und den Recherchen des Kämmerers Glauben schenkt, dann ist sicherlich eine Senkung der Steuern wie vorgeschlagen zu vertreten, vorausgesetzt die politischen Parteien sind in Zukunft, was lukrative Versprechungen betrifft, zurückhaltend - siehe Vereinsporthalle Marienfeld.

Weil beide Argumentationen für die Fraktion stichhaltig sind, haben wir beschlossen, den Fraktionszwang aufzuheben. Ich entscheide mich für die betriebswirtschaftliche Argumentation und somit gegen eine Senkung der Hebesätze stimmen, während Andreas Faulhaber die Fraktionsmitglieder vertritt, die für eine Senkung der Hebesätze votieren.

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