GRÜNE Harsewinkel

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger von Harsewinkel!

Was den Finanzplan 2012 anbetrifft, möchte ich zwei Entscheidungen begrüßen

1. den Grunderwerb für die Ansiedlung neuer Gewerbe
2. und auf unsere Anträge hin die städtische Förderung der Altbausanierung und die Ausgaben für ein Klimaschutzkonzept.

Weshalb sind uns diese drei Entscheidungen wichtig?

Wir glauben, dass diesen Investitionen der Stempel Nachhaltigkeit aufgedrückt werden kann.

Für uns ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium für investive Maßnahmen. Obwohl wir Flächenverbrauch in der freien Landschaft kritisch sehen, befürworten wir Grunderwerb für die Ansiedlung neuer Gewerbe und begründen dies u.a. mit dem demografischen Bericht 2011 für den Kreis Gütersloh von der Universität Bielefeld. Es ist unübersehbar, dass mehr Personen aus Harsewinkel wegziehen als zuziehen. Vor allem die 20- bis 40- Jährigen, also die Altersgruppe, die für die Kinder der nächsten Generation sorgt, verlässt Harsewinkel. Auch wenn keine Analyse dieses Tatbestandes vorliegt. scheint mit klar, dass allein schon unsere Abiturienten jährlich Harsewinkel verlassen, spätestens nach ihrem Studium in den umliegenden Universitäten und Fachhochschulen. Für die Bindung von anderen qualifizierten Arbeitskräften vor Ort können wir allerdings etwas tun, wenn wir den Wirtschaftsstandort Harsewinkel sichern und erweitern.

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Der Stadtrat hat am 14. Februar unseren Antrag (PDF) angenommen, der die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für Harsewinkel fordert und entsprechende Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt. Ein solches Konzept wird derzeit vom Bund mit 65 Prozent gefördert und die Verwaltung wurde nun beauftragt, die Förderung beim Projektträger Jülich (Forschungszentrum Jülich) zu beantragen. Ein Klimaschutzkonzept ist ein umfassender Plan mit Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes in Harsewinkel.

Die Stadt hat bereits beim European Energy Award teilgenommen und wurde ausgezeichnet. Dabei wurden bestehende Bemühungen der Stadt in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparungen bewertet und Potenziale aufgezeigt. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Stadt noch viel Spielraum für mehr Klimaschutz hat, den es auszuschöpfen gilt. Ein Klimaschutzkonzept erweitert nun diesen Prozess um konkrete Maßnahmen.

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Anders als sonst treffen wir uns diesmal um 19 Uhr in der Realschule am Haupteingang. Wir haben die Möglichkeit, im Computerraum an den Texten für unsere geplante Zeitung zu arbeiten und wollen die Texte dann auch wirklich fertig bekommen, sodass nur noch am Layout gefeilt werden muss. Alle AutorInnen sollten an dem Treffen teilnehmen, aber auch alle Interessierten können gerne zu dem Treffen kommen und helfen, die Texte zu verbessern. Sitzungen werden diese Woche nicht vorbereitet.

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Wir treffen uns Montag um 20 Uhr im Fraktionsraum. Im Wesentlichen bereiten wir die Ratssitzung am 14.2. vor, in der es unter anderem die Bücherei und die Stadtwerke geht. Vor allem aber steht die Abstimmung über den Haushalt 2012 auf der Tagesordnung. Die Ratssitzung und unser Treffen sind öffentlich.

Wir treffen uns am 6. Februar um 20 Uhr im Fraktionsraum über der Polizei. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss berät am Dienstag über die Gründung der Stadtwerke, einen Zusatz zum Ortsnamen, der auch auf dem Ortsschild stehen würde, den Bußgeldkatalog, den Neubau einer Sporthalle, den Haushalt und den Zuschuss für den französischen Partnerschaftsverein. Außerdem beschäftigen wir uns mit unserer Satzung und der anstehenden Mitgliederversammlung. Interessierte Gäste sind immer willkommen.

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