GRÜNE Harsewinkel

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Antrag auf Wiederaufnahme der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft

9.10.2019 von Brunhilde Leßner

Der Rat der Stadt Harsewinkel hat mit Beschluss vom 26.04.2016 entschieden, das laufende Verfahren zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Harsewinkel mit dem Ziel Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie auszuweisen, nicht weiter zu bearbeiten und vorerst ruhen zu lassen. Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Verfahrens.

Begründung:
Der Rat der Stadt Harsewinkel hat mit Beschluss vom 10.07.2019 festgestellt, dass der Rat anerkennt, „dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Umweltausschuss regelmäßig im jährlichen Rhythmus über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu berichten und beauftragt die Verwaltung, das Klimaschutzkonzept unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Ergebnisse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.“

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Stellungnahme zu den NW-Stellungnahmen der CDU (18. Juli) und SPD (19. Juli) zum Jugendhaus Trockendock

25.07.2019 von Brunhilde Leßner

Das Trockendock war und ist uns Grüne eine Herzensangelegenheit. Wir Grüne waren es , die schon im März 2018 einen Antrag auf Neubau eines Jugendhauses in Marienfeld gestellt haben, als noch keiner sich um die Zukunft des Trockendocks Gedanken gemacht hat.  Ich erinnere mich ungern an die schwere Geburt,  deren Verlauf für Außenstehende immer unübersichtlicher und unerfreulicher wurde und dazu führte, dass wir unabhängig von der SPD am 8. November 2018 (zufällig gleichzeitig) einen zweiten Antrag auf Grund eines geänderten Plans und einer geplatzten Förderung  gestellt haben, der einen Neubau ohne Förderung und Baubeginn in 2019 forderte. Unsere Begründung für einen erneuten Antrag: „Eine Jugendarbeit unter den jetzt stark eingeschränkten Bedingungen bis 2022 ist nicht haltbar. Sie ist dann Jahre langes Provisorium, nicht ausbaubar, gewinnt keine neuen interessierten Jugendliche und bietet keine erfolgsversprechenden, sondern nur frustrierende Arbeitsbedingungen. Es muss jetzt eine akzeptable Lösung ohne Förderung umgesetzt werden, zumal ein zweiter Förderantrag 2019 nicht erfolgreich sein muss.“

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Stellungnahme zum SPD-Antrag „Feststellung des Klimanotstandes vom 29. 5. 2019"

10.07.2019 von Brunhilde Leßner

Uns wäre lieber vom kommunalpolitischen Klimabündnis Harsewinkel zu sprechen statt plakativ und werbewirksam vom Klimanotstand.

Schon 20212 haben wir ein umfassendes Konzept zum integrierten Klimaschutz beantragt, das noch immer aktuell verloren hat. Es ist nicht richtig von einem veralteten Konzept zu sprechen, denn seine Ziele und der Maßnahmenkatalog sind nach wie vor Grundlage für den Klimaschutz vor Ort. Entscheidender ist der überfraktionelle Konsens in Sachen Klimaschutz, den ich bei wirklich effektiven Maßnahmen nicht sehe:

  • Ablehnung der Windkraft,

  • keine Klimaschutzsiedlung, obwohl es drei neue Baugebiete gibt,

  • Ablehnung eines Beirates, um die geforderte bzw. Bürgerbeteiligung in den Klimaschutz mit einzubeziehen,

  • Zurückhaltung, wenn es um den Ausbau von BHKWs geht.

  • Ablehnung des Antrags der Sonnenwende: Installation von Photovoltaik auf kommunalen Dächern durch die Bürgergenossenschaft

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Stellungnahme zu unserem abgelehnten Antrag „Straßennamen“ für das neue Baugebiet „Olden Hof“

3.07.2019 von Brunhilde Leßner

Zeichen der Demokratie und Gleichberechtigung in der Politik zu setzen, ist offensichtlich nicht die Stärke der KommunalpolitikerInnen des Schul-, Kultur- und Sportausschusses. Auch in Harsewinkel sind in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz Anlass sich zu erinnern und zu freuen. Es lag für die Grünen daher nichts näher, bei der Vergabe von Straßennamen Frauen, die sich für unsere demokratischen Rechte häufig gegen starke Widerstände engagiert haben, zu würdigen und einen entsprechenden, wenn man so will, „fraktionsübergreifenden“ Antrag zu stellen, denn beide Ereignisse sind Grundlage unserer Kommunalpolitik.

Umso überraschender war die nicht beabsichtigte Kontroverse von überregionalem Ansatz des Antrags und ortsgebundenem unpolitischen Ansatz der Ausschussmitglieder, der den Grundgedanken des Antrags vollkommen zuwiderläuft. Der Antrag wurde unisono mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt: die Namen sind zu lang, lassen sich schlecht aussprechen, der regionale Bezug fehlt. Beschämende Begründungen in Anbetracht der immer noch aktuellen historischen Leistungen dieser Frauen. Eine verpasste Chance, denn es gibt keine Gelegenheit, Versäumtes nachzuholen, da auf lange Sicht nur noch sechs Straßennamen in einem Neubaugebiet zu vergeben sind.

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Nur noch Installation von getakteter dimmbarer LED-Straßenbeleuchtung mit dem geringst möglichen Blau- und UV-Anteil bzw. entsprechender Umbau bereits installierter LED-Straßenbeleuchtung

1.07.2019 von Brunhilde Leßner

Aus Stromersparnisgründen und aufgrund von Abschreibungen rüstet die Stadt auf LED-Straßenbeleuchtung um. Bis jetzt wurde allerdings in keiner Vorlage darauf hingewiesen, inwieweit man mit Rücksicht auf nachtaktive Insekten getaktete dimmbare LED-Straßenbeleuchtung mit dem geringst möglichen Blauanteil bzw. UV-Lichtanteil installiert hat bzw. installieren will. Bündnis 90/Die Grünen beantragen bei einer diesbezüglichen negativen Information der Stadtverwaltung in Zukunft die Installation einer derartigen Straßenbeleuchtung bzw. den entsprechenden Umbau bereits installierter LED-Straßenbeleuchtung. 

Begründung:

Seit 2018 ist das Insektensterben ein wichtiges und aktuelles Naturschutzthema auch in Harsewinkel. Während bisher naturferne Bewirtschaftung von Flächen und Insektensterben Schwerpunkt war, möchten Bündnis 90/Die Grünen das Insektensterben durch Lichtverschmutzung als weitere bedeutsame Ursache des Insektensterbens in den Focus rücken. Mehrere nationale und internationale wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Lichtverschmutzung ein „Staubsauger“ für nachtaktive Insekten ist. Das Licht zieht nicht nur nachtaktive Spezialisten unter den Insekten an, sondern auch Allerweltsarten und verhindert, dass sie sich paaren, fressen oder jagen. Nur Arten, die sich von diesen vom Licht „gefesselten“ Insekten ernähren, profitieren davon. 

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