GRÜNE Harsewinkel

Mai 2019

Erfolgreiche erneute Vorlage des Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06. 03 .2015:

16.05.2019 von Brunhilde Leßner

Inhalt des erneut vorgelegten Fraktionsantrags

Eine verbindliche Grundsatzentscheidung zur Entwicklung der Stadtwerke Harsewinkel GmbH zu treffen.

  1. Vorbehaltlich und im Rahmen entsprechender Finanzierbarkeit, den Gesellschaftsanteil der Stadt Harsewinkel an der SWH von derzeit 25,1 % zum 01.01.2016 auf 50,1 % aufzustocken.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen gem. § 3 Abs. 3 des Kon-sortialvertrages in Verbindung mit § 18 des Gesellschaftsvertrages zu initiieren und bis zur Ratssitzung am 22.09.2015 die Entscheidungsgrundlagen für den Erwerb herbeizuführen. 

Begründung:

„Die gegenwärtige expansive Entwicklung von Stadtwerken im Energievertrieb und Energienetzbetrieb zeigt, dass es ein Fehler ist, mit der kompletten Übernahme (der Geschäftsanteile) bis 2032 zu warten. Wir sollten uns nicht passiv verhalten, sondern jetzt grundsätzlich die Entscheidung treffen, ob wir eigenständige, wirtschaftlich prosperierende Harsewinkeler Stadtwerke haben wollen oder nur an „Harsewinkeler Stadtwerke“ als Aushängeschild interessiert sind, die dem Partner hinsichtlich der Erträge in Höhe von 74,9% zuarbeiten und somit jährlich den für die Übernahme von Gesellschaftsanteilen zu berechnenden Ertragswert der Gesellschaftsanteile der Strom -und Gasversorgung Versmold GmbH (SGV) steigern.“

2. Tischvorlage zum Umweltausschuss am 21. Mai

15.05.2019 von Brunhilde Leßner

Sachverhalt: Fast 60 Bürgermeister und Landräte aus Ostwestfalen-Lippe haben Anfang April ein Kommunique zur „Klimakampagne OWL“ unterschrieben und sich somit verpflichtet, zusammen mit der EnergieAgentur.NRW und der OWL GmbH gemeinsame Beiträge und Aktionen zum Klimaschutz zu leisten. Schirmherrin ist Regierungspräsidentin Thomann-Stahl. OWL hat mit der Kampagne die Gelegenheit, fünf große Themen – Mobilität, Sanierung, Erneuerbare Energien, Nutzerverhalten und Klimafolgenanpassung - über kommunale Grenzen hinweg sichtbar zu machen. Die Klimakampagne im Kreis Gütersloh startet am 25. Mai.

Nach unserer Information zählt Harsewinkel nicht zu den 59 Kommunen, die der Klimakampagne OWL beigetreten sind. Im Umweltausschuss am 21. Mai erwarten wir von der Verwaltung einschließlich dem Klimaschutzmanager eine Antwort, weshalb sich Harsewinkel nicht daran beteiligt hat. Nach unserem Verständnis ist die Kampagne eine gute und hilfreiche mediale Unterstützung, für den Klimaschutz vor Ort zu werben und praktisch Harsewinkeler Bürger und Bürgerinnen auf dem Weg zum Klimaschutz mitzunehmen.

» weiter lesen...

1. Tischvorlage zum Umweltausschuss am 21. Mai

15.05.2019 von Brunhilde Leßner

Der Beschluss des Umweltausschuss vom 29. Januar zum E-Car-Sharing lautet:

 „Der Umweltausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, im Umweltausschuss am 21.05.2019 das weitere Vorgehen zur Ausgründung eines E-Car-Sharing vorzustellen und dabei auch einen konkreten Termin für das erste Auftakttreffen für potentielle Interessenten und Teilnehmer in 2019 zu benennen.“

In der Vorlage zum Umweltausschuss kommenden Dienstag findet sich keinerlei Hinweis zu diesem Thema. Wir fordern den Klimaschutzmanager auf, nächsten Dienstag über den Stand der Projektentwicklung zu berichten.

 

Brunhilde Leßner

Datenschutzhinweis · Impressum · nicht angemeldet. Login / Registrieren

cc-by-sa DE 3.0 Die durch Bündnis 90/Die Grünen Harsewinkel erstellten Inhalte sind nach dem deutschen Urheberrecht geschützt.
Sofern nicht anders angegeben, stehen die Texte dieser Seite unter einer Creative-Commons-Lizenz:
Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 DE
no_og
no_og
no_og
x
lade... Bild