GRÜNE Harsewinkel

Rede zur Videoüberwachung an Schulen

Rede zur Videoüberwachung an Schulen

22.05.2010 von Brunhilde Leßner

Um nicht falsch verstanden zu werden, auch wir dulden keine Vandalismusschäden, deren Beseitigung der Steuerzahler zahlen muss. Die Stadt lässt sich einiges kosten, um Vandalismus und andere Straftaten im Vorfeld zu vermeiden und auch wir haben diese Maßnahmen bis auf die Videokameras wegen unserer kritischen Einstellung dazu unterstützt. Wir möchten die Videokameras nicht nur als Mittel für die Herstellung von Recht und Ordnung sehen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und von daher ist dieser Antrag auch beim RAT anzusiedeln, um dem Grundsatz Rechnung zu tragen: So viel Freiheit wie möglich und so viel Bindung wie nötig. Die Freiheit der Bürger sollte grundsätzlich vorangestellt werden und zugleich den Anforderungen der Gemeinschaft Rechnung getragen werden.

Wir bedauern, dass es die Verwaltung nicht einen „vorläufigen” Erfahrungsbericht dem Antrag beigefügt hat, dessen Ergebnis nicht viel anders sein kann als das Ergebnis des Erfahrungsberichtes spätestens nach den Sommerferien. Nach Auskunft von Herrn Lüffe sind seit 2007 keine Vandalismusschäden mehr zu verzeichnen. Die Frage bleibt offen, welcher Ordnungsmaßnahme wir dies zu verdanken haben oder - und die Frage muss man sich auch stellen - welchen Umständen unbekannterweise.

In Anbetracht der Tatsache, dass Sachbeschädigungen größerer Dimension nicht mehr zu verzeichnen sind und eventuelle andere Sachbeschädigungen z. B. durch die Videokameras nicht vermieden werden konnten, weil sie an falscher Stelle installiert sind, wäre der Sache schon geholfen, wenn die Videokameras nur in aktuellen Situationen Anwendung finden und wie wir vorschlagen, zu einer Zeit aktiviert werden, in der mit Vandalismusschäden gerechnet werden kann, nämlich ab dem Zeitpunkt, ab dem der Aufenthalt auf dem Schulgelände ohnehin verboten ist.

Ich fordere den Rat auf, diesbezüglich sein Votum für so viel Freiheit wie möglich für den Arbeitskreis Ordnungspartnerschaft abzugeben. Es wäre besonders für die Jugendlichen an unseren Schulen ein deutliches politisches Zeichen, dass wir verantwortungsvoll mit dem Gut Freiheit umgehen.

Hintergrundinformation: Rechtliche Einordnung von Webcams

Für die von öffentlichen Stellen betriebene Video-Überwachung gibt es eine gesetzliche Regelung in § 20 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Nach Abs. 1 der Vorschrift dürfen „öffentliche Stellen mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume beobachten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen.”

Die besondere Gefährdung für das informationelle Selbstbestimmungsrecht liegt darin begründet, dass die Technik es dem Betreiber erlaubt, über einen bestimmten Zeitraum das Verhalten einer Person zu beobachten, möglicherweise sogar, ohne dass diese dessen gewahr wird. Die beobachtete Person gerät in eine unterlegene Position, da es an Gegenseitigkeit mangelt: der Betroffene wird beobachtet, ohne dass er die Möglichkeit hat, auf der gleichen Ebene zu kontern. Alleine durch die ungestörte einseitige Beobachtung übt der Beobachter eine gewisse Macht über den Betroffenen aus. Dieses informatorische Ungleichgewicht verletzt grundlegende Prinzipien der Fairness und ist letztlich dazu geeignet, das Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen zu gefährden.

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