GRÜNE Harsewinkel

Antrag zur Einschränkung der Videoüberwachung auf Schulhöfen eingereicht

Antrag zur Einschränkung der Videoüberwachung auf Schulhöfen eingereicht

23.03.2010 von Henrik Gebauer

Wir haben beantragt, die Video-Überwachung auf den Schulhöfen auf die Nacht zu beschränken, da dann der Aufenthalt dort ohnehin verboten ist.

Wir haben mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums gesprochen, die sehr besorgt über die Überwachung sind und auf Nachfrage erfahren haben, dass auch während der Schulzeit gefilmt wird. Das wollen wir nicht hinnehmen. Kinder und Jugendliche haben keine Möglichkeit, sich der Überwachung zu entziehen, wodurch sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Die Unzulässigkeit anlassunabhängiger Überwachung öffentlicher Räume ist gängige Rechtssprechung. Häufig wurden sogar Verwertungsverbote des aufgezeichneten Materials ausgesprochen.

Wir befürchten außerdem, dass die Überwachung des Alltags von Schülerinnen und Schülern Appellen zuwiderlaufen, persönliche Daten, beispielsweise im Internet, nicht unbedacht preis zu geben. Privatsphäre darf aber nicht zu einem Luxusgut verkommen oder, schlimmer, an Wert verlieren, meinen wir. Beobachtet zu werden, darf nicht zur Normalität werden.

Offizielle Gutachten haben ergeben, dass Videoüberwachung lediglich zu einer Verschiebung, nicht aber zu einer Reduzierung von Kriminalität und Vandalismus führt. Auch ist belegt, dass Überwachung zu Verhaltensänderungen führt und zwar nicht nur in Bezug auf Straftaten. Kameraüberwachung im öffentlichen Raum betrifft fast nur völlig unbescholtene Personen, die somit unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Wir lehnen die technische Überwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich ab, bieten aber dennoch als Kompromissvorschlag zu den Positionen anderer Parteien an, die Überwachung lediglich zu beschränken.

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