GRÜNE Harsewinkel

Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2010

28.02.2010 von Brunhilde Leßner

Wir danken dem Kämmerer und seinen Kolleginnen und Kollegen für die Aufstellung eines so komplexen Haushaltsentwurfs. Das Wichtigste allem voran, wir Grünen stimmen dem Hauhaltsplan 2010 zu, um den es so viel Aufregung gegeben hat.

Wir haben gelernt, wie wichtig Wachsamkeit und Kontrolle sind, sind aber auch der Meinung, dass die Verwaltung verantwortungsvoll handelte und vom Grundsatz her bemüht war, einen fehlerfreien Haushalt abzuliefern.

Der Zeitdruck, der empfunden wurde, lag meines Erachtens weniger im fehlerhaften Haushalt als in der Tatsache, dass es schwerfällt, bei einzelnen Produkten sinnvoll und effektiv zu kürzen, weil ja gespart werden muss und weil man feststellt, dass das Sparpotential sich in Grenzen hält, wenn die Einschnitte nicht allzu wehtun sollen.

Wie alle anderen Parteien haben sich auch die CDU und die FDP in den Haushaltsberatungen der einzelnen Ausschüsse eingebracht, den Haushalt mit anderen Worten ernstgenommen, um sich heute erneut dem Gesamtpaket, an dem sie selbst mitgearbeitet haben, nicht zuzustimmen. Das ist für uns ein Widerspruch und fehlende Verantwortung. Wir sind davon überzeugt, dass auch in vier Wochen, wenn der Wunsch der CDU und FDP auf Vertagung sich durchgesetzt hätte, der Haushalt in der heutigen Form sich gar nicht oder nur unwesentlich geändert hätte.

Nun möchte ich etwas Grundsätzliches zum Haushalt sagen, denn wir sind trotz Zustimmung auch nicht zufrieden.

Die Ausschusssitzungen - und allem voran die HFW-Ausschusssitzung - haben gezeigt, dass das Sparen bei einzelnen Positionen nicht zu einem wirklichen Einsparpotential führt. Natürlich können wir jedes Jahr eine so genannte Blaue Liste aufstellen lassen. Natürlich muss über lieb gewonnene Standards nachgedacht werden. Zum Beispiel über Energiekosten im Sportbereich. Welche Grenzen setzt man den Vereinen, was den Energieverbrauch anbetrifft? Trotz aller Streichungen werden wir ein Defizit feststellen müssen.

Wir können nicht jedes Jahr auf überraschende Konjunkturpakete bauen. Es sind Eintagsfliegen, die uns, der Wirtschaft und dem Handwerk geholfen haben, kurzfristig Investitionen zu tätigen, die in dem Umfang nicht hätten getätigt werden können.

Wo liegt also der Hauptgrund für unser Defizit? Da ist vorrangig die Einnahmenseite zu nennen, die zu sehr Schwankungen unterliegt, und hier spreche ich die Gewerbesteuereinnahmen und die damit verbundene Kreisumlage an. Die Gewerbesteuer ist zu sehr wirtschaftlichen Schwankungen unterworfen, so dass es eine unzuverlässige Einnahmequelle ist, deren Auswirkungen wir erst im Nachhinein feststellen können und dann ist eine Steuerung nicht mehr möglich. Was wir aber steuern können, ist der Differenzbetrag zwischen dem fiktiven Hebesatz von 403 Prozentpunkten und unserem tatsächlichen Hebesatz von 370.

Natürlich belasten auch wir niemanden gern mit mehr Steuern. Auf der anderen Seite sind Steuern unsere entscheidenden Einnahmen, die es der Stadt Harsewinkel ermöglichen, nicht nur Pflichtaufgaben zu finanzieren, sondern auch gestaltend für die Kommune zu wirken und das verlangt Handlungs- und Entscheidungsfreiheit.

Gestalten heißt für uns, politische Leitziele zu haben. Unser Schwerpunkt ist erstens die Gestaltung einer attraktiven familienfreundlichen Stadt. Zweites politisches Ziel ist nach wie vor die Gestaltung einer fußgänger- und fahrradfreundliche Innenstadtgestaltung und drittens das Unterstützen aller Maßnahmen, die uns helfen den European Energy Award in Gold zu erreichen, denn wir sollten auch unserer Umwelt zuliebe eine Stadt mit Vorbildcharakter sein. Zum European Energy Award gehört u. a. auch die von uns geforderte Weiterentwicklung einer fahrradfreundlichen Stadtgestaltung.

Reinhard Hemkemeyer hat im HFW-Ausschuss verkündet, dass die SPD eine Gewerbesteuererhöhung ebenfalls als unerlässlich ansieht, fragt sich aber noch, was eine angemessene Steuererhöhung sei. Es kann kein Kriterium sein, nach wie vor eine der unteren Ränge bei den Gewerbesteuerhebesätzen der Kommunen in Kreis Gütersloh einzunehmen, denn man finanziert einen Haushalt nicht über Rangordnung.

Es kann weiterhin kein Kriterium sein, antizyklisch Steuererhebungen vorzunehmen, denn im Nachhinein kann man den Steuersatz nicht in Anbetracht eines guten Steuerjahres erhöhen und vorausschauend für das nächste Haushaltsjahr wieder senken, weil die Konjunktur wieder abwärts geht. Und nur auf mehr oder weniger optimistische Prognosen für die nächsten Jahre möchten wir uns auch nicht allein verlassen, denn dieses Vorgehen ist keine verantwortungsvolle solide Haushaltsführung.

Wir sollten begreifen, dass wir mit dem neuen NKF finanzpolitisch wie ein Konzern gesehen werden und deswegen auch bestrebt sein, wie ein Konzern zu handeln mit Zielen wie Nachhaltigkeit und Handlungsfähigkeit.

Wir können nicht aufgrund eines Defizits im Ergebnishaushalt immerzu unser Eigenkapital angreifen, indem wir die Ausgleichsrücklage auf Null setzen und die allgemeine Rücklage angreifen. Das Abschmelzen der Ausgleichrücklage innerhalb von zwei Jahren um rd. 14 Millionen auf 0 zeigt, wie schnell Eigenkapital verbraucht wird und damit die Haushaltssicherung droht, weil der Gesetzgeber uns Grenzen setzt, was den anschließenden Griff in die allgemeine Rücklage anbetrifft.

Wir glauben nicht, dass die Gewerbesteuer über den Erhalt von Arbeitsplätzen entscheidet. Es sind vielmehr Faktoren wie die allgemeine Wirtschaftlage national und international, der Preiskampf, eine fehlende Zahlungsmoral, eine falsche Produktpolitik usw.

Deswegen stellen wir für das Haushaltsjahr 2010 den Antrag, die Gewerbesteuer in voller Höhe, nämlich 403 Prozentpunkte anzuheben. Das ist keine überzogene Forderung, sondern eine vom Gesetzgeber festgelegter Hebesatz und für uns der wichtigste Schritt zur Vermeidung bzw. Minderung eines Defizits und hier wiederhole ich mich,

  1. um unser Eigenkapital zu schonen und
  2. Schulden abzubauen.

Eine weitere wichtige neue Einnahmequelle ist für uns mittelfristig die Gründung eigener Stadtwerke zum Wohle der Harsewinkeler Stromkunden und aus Umweltgründen, weil wir dann Einfluss auf die Stromquelle nehmen können. Um dies zu realisieren, brauchen wir auch eine vorausschauende Finanzpolitik, die es ermöglicht, weitgehend aus Einnahmen und Eigenkapital die Übernahme des Stromnetzes zu finanzieren, bevor sich der Kauf amortisiert. Das ist unser wichtigstes politisches Ziel.

Abschließend: Wir begrüßen das NKF, weil es die Zukunft der künftigen Generationen im Blick hat. Es können im Hinblick auf die Zukunft keine Sonntagsreden mehr gehalten werden.

Wenn man die allgemeine Rücklage laut Eröffnungsbilanz reduziert hat und die Ausgleichsrücklage bilanziert 0 ergibt, muss man erst wieder die allgemeine Rücklage aufstocken oder kann man auch erst die Ausgleichsrücklage aufstocken.

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