GRÜNE Harsewinkel

Antrag auf Wiederaufnahme der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft

Antrag auf Wiederaufnahme der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft

9.10.2019 von Brunhilde Leßner

Der Rat der Stadt Harsewinkel hat mit Beschluss vom 26.04.2016 entschieden, das laufende Verfahren zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Harsewinkel mit dem Ziel Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie auszuweisen, nicht weiter zu bearbeiten und vorerst ruhen zu lassen. Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die schnellstmögliche Wiederaufnahme des Verfahrens.

Begründung:
Der Rat der Stadt Harsewinkel hat mit Beschluss vom 10.07.2019 festgestellt, dass der Rat anerkennt, „dass die Eindämmung des durch den Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Umweltausschuss regelmäßig im jährlichen Rhythmus über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu berichten und beauftragt die Verwaltung, das Klimaschutzkonzept unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Ergebnisse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.“

Der jüngste Statusbericht des Klimaschutzmanagers vom 14.05.2019 zum Klimaschutzkonzept der Stadt weist insbesondere eine eklatante Zielabweichung beim Ausbau der Windkraft vor Ort aus. So sollte laut Klimaschutzkonzept bereits heute das Dreifache der derzeit installierten Windkraftleistung zur Verfügung stehen.
Um seinen eigenen Vorgaben gerecht zu werden, sollten Rat und Verwaltung alles tun, um den Windkraftausbau vor Ort zu fördern. Voraussetzung für die Erreichung des Ausbaupfades gemäß Klimaschutzkonzept, ist die Verbesserung der Akzeptanz der Bürger für Windkraft. Dies ist nach Auffassung von Bündnis 90/ Die Grünen zu erreichen durch

- ein klares Bekenntnis des Rates und der Verwaltung zum Ausbau der Windkraft vor Ort

- Schaffung klarer Rahmenbedingungen für Investoren durch Ausweisung von Vor
  ranggebieten
- Schutz vor ungeordnetem Zubau („Verspargelung“) durch Ausweisung von Vor
  ranggebieten.
- Bevorzugung von Bürgerwindkonzepten, um Bürgerbeteiligung und hohe lokale 
  Wertschöpfung zu generieren. 

Bezüge:

Maßnahmencontrolling Klimaschutzmanagement: Entwicklung Schlüsselindikatoren 2016 - 2018 Klimaschutzkonzept:

- Beschluss: 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Harsewinkel:  Darstellung von Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie/ 26.04.16

- Beispiel für Bürgerwindkonzepte: Leitlinien Bürgerwindpark Kreis Steinfurt

- www.lee-nrw.de: Erläuterung zum LEP/ 24. 09. 2019 

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