GRÜNE Harsewinkel

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2014

27.02.2014 von Brunhilde Leßner

Meine Haushaltsrede möchte ich mit der Überschrift versehen:

„Grundsätzliches zum Haushalt“  oder „Man muss nicht immer Geld ausgeben“.

 

Aber die Würfel sind gefallen, wenn auch nicht unbedingt immer zu unserer  Zufriedenheit.

Wir können zwar aufgrund unserer finanziellen Lage, die wir nicht der Politik, sondern den Steuerzahlern zu verdanken haben, weiterhin auf die Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B verzichten, obwohl uns das gemessen am höchsten Hebesatz 3,9 Millionen Einnahmen und ein Mehr an Kreisumlage kostet.

Auch wir sind der Meinung, dass eingenommene Steuern dem Steuerzahler über kommunale Verpflichtungen hinaus wieder zugute kommen sollten. Bei den Entscheidungen über freiwillige Leistungen sollte aber nicht das Gießkannenprinzip herrschen nach dem Motto, wer Bedarf nach kommunaler Finanzierung anmeldet, wird“ begossen“, und zwar großzügig und wunschgemäß.

Der Balanceakt von Bürgerwille und einer vernünftigen und besonnenen Haushaltsführung ist nicht immer leicht. Bei allen Entscheidungen sollte man jedoch nicht langfristig angelegte Themen ausblenden, die zukunftsweisend und nachhaltig und teuer sind und dem Gemeinwohl dienen.

Zu diesen Themen zählen für uns

  1. 1.      die Reduzierung von Kosten bzw. Folgekosten im Hinblick auf Investitionen im Bereich freiwilliger Leistungen. Beispiele, die uns nicht schmecken, sind in diesem Zusammenhang der Zuschuss für die Hubertus-Schützen und die Querelen um das Heimathaus Marienfeld, bei dem es ganz offensichtlich nicht um Einsicht und Zusammenarbeit geht und um Auslastung eines Gebäudes aufgrund eines vorgelegten vielfältigen Konzepts.

 Zu den zukunftsweisenden und nachhaltigen Themen zählen für die Grünen

  1. investive Maßnahmen in den Klimaschutz, die sich nachhaltig nicht nur zugunsten des Klimas, sondern auch zugunsten des städtischen Haushalts auswirken,
  2. die kontinuierliche Entwicklung eines unabhängigen Stadtwerkes,
  3. die Aktivierung der TWE-Strecke,
  4. die Reduzierung bebaubarer Flächen in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Vielmehr sollten wir den Altbestandes in Harsewinkel, Greffen und Marienfeld unter Mithilfe einer städtischen Förderung nutzen, damit diese Ortsteile im Kern nicht ausdünnen, was einen schlechten Gesamteindruck vermitteln würde, der weitere Konsequenzen nach sich zieht. Deswegen unterstützen wir das Stadtmarketingkonzept, um wenigsten den Versuch zu starten, Harsewinkel aus seinem Randzonenbereich in den Focus von jungen Arbeitnehmern, jungen Familien und Touristen  zu holen. 

Als letztes sind  

6.  die Folgen der Inklusion für die Kommune zu nennen.

Noch immer ist nicht entschieden, wer wie viel für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zahlt. Ich darf daran erinnern, dass behinderte Kinder in NRW ab dem kommenden Schuljahr schrittweise ein Recht auf Unterricht in Regelschulen  haben – beginnend mit den Klassen 1 und 5. Laut einem Gutachten, das gemeinsam vom Gemeinde- und Städtebund und der Landesregierung in Auftrag gegeben worden ist, kommen auf die Kommunen in den nächsten drei Jahren investive und personelle Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu. Seiten des Landes wird zurzeitdas Angebot gemacht, die Kommunen innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren mit 175 Millionen zu unterstützen. Diese Zahlen zeigen indirekt deutlich, welche Summen noch auf uns zukommen werden, wenn wir die Qualität des Inklusionsprozesses sichern wollen, sowohl personell als auch von der Ausstattung her, um unsere Schulen und die Eltern nicht im Stich zu lassen.

In Sachen Kommunalsoli können sich die Grünen den Klagen nicht anschließen. Harsewinkel mit seiner zurzeit komfortablen Einnahmesituation sollte seiner interkommunalen Verantwortung gerecht werden. Wir sehen es als wichtige Aufgabe an, über die Harsewinkeler Grenzen hinaus für ausgeglichene Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir wollen keine deutsche Städtelandschaft, die sich zu einer“ Zwei-Klassen-Gesellschaft" entwickelt. Ein Argument gegen das Stärkungspaket ist immer wieder der Hinweis auf Verschwendung von Steuergeldern in den stark verschuldeten Kommunen. Es mag das ein oder andere nicht entschuldbare Beispiel geben, aber wir sollten uns nicht zur Arroganz verleiten lassen, denn auch in Harsewinkel gibt es aus unserer Sicht Verschwendung, nur dass politische Mehrheiten glauben, sich diese Verschwendung leisten zu können.

Nach diesen allgemeinen Überlegungen, die unsere politischen Entscheidungen begleiten, komme ich noch einmal ganz konkret auf den zu verabschiedenden Haushalt 2014 zurück.

 

Wir stehen

für das Blockheizkraftwerk im Moddenbachtal.

Wir begrüßen,

dass nach wie vor die von uns beantragte Altbausanierung in den Haushalt eingestellt ist.

 Wir begrüßen

die finanzielle Unterstützung notwendiger Gemeinwesenarbeit, insbesondere die Unterstützung des Stadtteiltreffs „Oase“. Die „Oase“ ist ein echtes Vorzeigeprojekt und verdient ebenso viel Anerkennung wie z. B. die von allen immer wieder viel gelobte Außenwerkstatt der Hauptschule.

Wir unterstützen

die Investitionen für eine neue Doppelsporthalle auf dem Gelände des Gymnasiums

und die Investitionen für das Soccerfeld in Greffen.

Auch wenn wir mit anderen haushalterischen Entscheidung nicht einverstanden sind, weil wir sie für unvernünftig halten, stimmen wir dem Haushalt aus demokratischen Erwägungen zu und danken der Kämmerei für ihre umsichtige und prompte Arbeit.

Brunhilde Leßner- Fraktionsvorsitzende

 

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