GRÜNE Harsewinkel

Integrationswahlen 2014 ohne Hindernis

Integrationswahlen 2014 ohne Hindernis

27.02.2014 von Brunhilde Leßner

Antrag der Grünen

Ohne Unterschriftensammlung von 200 Stimmen und mehr die Weiterführung des Integrationsrates aufgrund der Wahl am 25. Mai

 1. Der Rat 2009 hat mehrheitlich den Integrationsrat beschlossen und damit die Bedeutung eines Integrationsrates in Harsewinkel anerkannt. Es gibt kein überzeugendes Argument, von Seiten des Rates am 20. Februar keinen Beschluss zur Weiterführung des Integrationsrates zu fassen. Es ist nicht einzusehen, dass man den Migrantinnen und Migranten durch Aussetzung des Integrationsrates die Arbeit aufbürdet, eine zeitaufwändige Unterschriftenaktion zu starten,

 a) um dieses Gremium dennoch für die neue Legislaturperiode zu installieren

     oder

b) eventuell nach einer Absage des neuen Rates dennoch für die Installierung durch eine

    entsprechende Unterschriftenaktion zu sorgen.

 2. Es ist zu begrüßen, dass Migrantinnen und Migranten des Integrationsrates  ehrenamtliches Engagement zeigen und Interesse an politischer Teilhabe vor Ort. Die Beschlussvorlage für den Rat mag formal in Ordnung sein, ist aber nicht geprägt von Anerkennung für die Integrationsmitglieder.

 3. Die Beschlussvorlage ist auch eine Missachtung des jetzigen Rates, weil man ihm nicht zutraut, eine Entscheidung über die jetzige Legislaturperiode hinaus zu treffen. Die letzten Haushaltsberatungen sind auch Entscheidungen, die vom neuen Rat getragen werden müssen, Entscheidungen, die inhaltlich als auch finanziell von großer Tragweite sind und bei denen man keine Bedenken hatte, sie schon jetzt zu treffen.

 4. Jeder Ausschuss ist in irgendwelchen Punkten kritisierbar, aber deswegen noch lange nicht unnütz. Es wäre ein gutes sichtbares Zeichen von Zusammenarbeit, wenn jede Partei für sich selbstkritisch überprüft, inwieweit sie die Arbeit des Integrationsrates unterstützt hat bzw. helfen kann zu optimieren.

 5. Für die Wahlen eines Integrationsrates spricht auch ein einmaliger Urnengang am 25. Mai für die Kommunalwahlen, die Europawahlen und die Wahlen des Integrationsrates. Die Zusammenlegung von Wahlterminen sollte für alle Bürger als Erleichterung gewertet werden-

Aus dieser Argumentation heraus beantragen wir durch einen Ratsbeschluss am 20. Februar. 2014 ohne Unterbrechung den Integrationsrat nach dem 25. Mai unter Verzicht eine Unterschriftensammlung von mindestens 200 Stimmen weiterzuführen.

Brunhilde Leßner - Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

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