GRÜNE Harsewinkel

Öffentlichkeit in Sachen STADTWERKE

Öffentlichkeit in Sachen STADTWERKE

27.02.2014 von Brunhilde Leßner

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,

1. dass die Auszüge zum Wirtschaftsplan als öffentlicher Tagesordnungspunkt in

    der Ratssitzung am 20. Februar 2014 behandelt werden

    und

2. dass grundsätzlich der vollständige Wirtschaftsplan als Anlage grundsätzlich dem

    Betriebsausschuss vorgelegt wird.

 

Begründung:

Die Stadtwerke Harsewinkel GmbH wurde insbesondere zum Zweck der Kommunalisierung des wichtigen Gemeinwohlbereichs der Energieversorgung gegründet. Von verschiedenen Seiten werden wir immer wieder von interessierten Bürgern auf die Entwicklung der Stadtwerke angesprochen. Dabei stoßen wir immer wieder auf Unverständnis, wenn wir diesbezüglich auf die Nichtveröffentlichung von Informationen hinweisen. Wir unterstützen die Öffentlichkeit, die ein Interesse hat zu erfahren (auch im Detail), wie weit der kommunale Betrieb Stadtwerke Harsewinkel GmbH bei dieser Aufgabe vorangekommen ist und wie die Planungen für die Zukunft aussehen. Auch von Seiten der Stadt und des Rates wird immer wieder Bürgernähe signalisiert.

Falls Sie als Bürgermeisterin diesem Antrag unter Hinweis auf juristische Hinderungsgründe  nicht stattgeben, bitten wir um eine öffentliche und schriftliche Begründung, welche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen und können und welche aus juristischen Gründen unter Angabe der fachlichen Quellen der Nichtveröffentlichung unterliegen. Dieses Anliegen halten wir für notwendig, um eine Diskussion über Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit auf eine Ebene der Transparenz zu heben.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Auskunft, weshalb der Wirtschaftsplan 2014 der Harsewinkeler Sportstätten GmbH offiziell im Haushalt 2014 nachzulesen ist. Die Stadtwerke Harsewinkel sind ebenso wie die Harsewinkeler Sportstätten eine kommunal geführtes Unternehmen und von daher dürfte der Gleichheitsgrundsatz  gelten bzw. dürfte es einen Auslegungsspielraum geben. Diese Annahme wird u.a. belegt durch eine Beschlussvorlage der Stadt Bochum in Sachen Stadtwerke, die als Anlage dem Antrag beifügt wird.


Brunhilde Leßner - Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

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