GRÜNE Harsewinkel

Februar 2019

Haushaltsrede 2019

21.02.2019 von Brunhilde Leßner

Haushaltsrede 2019 von Bündnis 90/Die Grünen

Wir schließen uns dem Fazit des Kämmerers an. Wir haben einen relativ unspektakulären Haushalt 2019, dessen Zahlenwerk wir alle hinreichend kennen und auf das ich explizit hier nicht näher (noch einmal) eingehen möchte. Nur so viel. Die prozentual hohen Umlagen haben wir aufgrund unserer niedrigen Hebesätze selbst zu verantworten. Dennoch: Ein Grünes Signal, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu erhöhen, gibt es für diesen Haushalt nicht und dafür gibt es gute Gründe:

  1. erste Anzeichen einer nachlassenden Konjunktur

  2. die Großinvestitionen (2021) von CLAAS vor Ort

  3. Digitalisierung der Wirtschaft

Wir sehen allerdings auf Dauer keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt

  1. wegen unserer konjunkturellen Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen

  2. und wegen der zum Teil überdurchschnittlich freiwilligen Transferaufwendungen.

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Antrag zu Straßennamen in neuen Wohngebieten

19.02.2019 von Brunhilde Leßner

Bündnis 90/ Die Grünen beantragen anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht Frauen, die für die Einführung des Wahlrechts gekämpft haben und bahnbrechend der Weimarer Nationalversammlung 1919 angehörten, zu ehren, indem die Verwaltung diesen Frauen durch die entsprechende Vergabe von Straßennamen in den neuen Wohngebieten langfristig ein Denkmal setzt. In Zusammenarbeit mit dem städtischen Archivar Herrn Möller sollte eine Vorschlagsliste erarbeitet werden.

Als Fortsetzung des demokratischen Parlamentarismus kann nach dem Nationalsozialismus die Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 gelten. Deswegen beantragen wir gleichzeitig für die Namensgebung neuer Straßen die Namen der vier Frauen aufzugreifen, die als Mütter des Grundgesetzes in die Geschichte eingegangen sind.

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