GRÜNE Harsewinkel

Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

21.02.2019 von Brunhilde Leßner

Haushaltsrede 2019 von Bündnis 90/Die Grünen

Wir schließen uns dem Fazit des Kämmerers an. Wir haben einen relativ unspektakulären Haushalt 2019, dessen Zahlenwerk wir alle hinreichend kennen und auf das ich explizit hier nicht näher (noch einmal) eingehen möchte. Nur so viel. Die prozentual hohen Umlagen haben wir aufgrund unserer niedrigen Hebesätze selbst zu verantworten. Dennoch: Ein Grünes Signal, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu erhöhen, gibt es für diesen Haushalt nicht und dafür gibt es gute Gründe:

  1. erste Anzeichen einer nachlassenden Konjunktur

  2. die Großinvestitionen (2021) von CLAAS vor Ort

  3. Digitalisierung der Wirtschaft

Wir sehen allerdings auf Dauer keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt

  1. wegen unserer konjunkturellen Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen

  2. und wegen der zum Teil überdurchschnittlich freiwilligen Transferaufwendungen.

Auch wenn wir zurzeit keine Mehrheiten sehen für die Stellschraube Ertragssteigerung sehen, sollten wir uns trotzdem alle ernsthaft mit diesem Thema in Zusammenarbeit mit der Verwaltung auseinandersetzen, ohne dabei den Aspekt der Familienfreundlichkeit in vertretbarem Rahmen außer Acht zu lassen.

Ständig sich erweiterndes Aufgabenspektrum und steigende Preise fordern zusätzlich dazu heraus. Großzügige freiwillige Leistungen werden nach unserem Eindruck in der Bevölkerung häufig nicht als solches wahrgenommen, sondern als selbstverständlich, wenn nicht sogar als „Pflichtaufgabe“. Gesehen.

Speziell im Sportbereich sollten wir darüber nachdenken, ob Entlastungen des Haushalts möglich sind. Handlungsmöglichkeiten bestehen zum Beispiel, indem die bedarfsgerechte Unterhaltung überprüft wird, indem Pflegeleistungen auf die Vereine übertragen bzw. Nutzungsentgelte erhoben werden.

Sollte sich dahingehend zugunsten des strukturellen Haushalts die Ausschüsse bzw. der Rat bewegen, wird es sicher einen Aufschrei der starken Sportlobby geben. Wir sollten aber haushalterisches Handeln mit mehr Augenmaß und auf die Zukunft gerichtet als unsere Hauptaufgabe sehen und damit auch unliebsame Entscheidungen treffen.

Die voraussichtliche

  1. Reaktivierung der TWE,

  2. das neue interkommunale Gewerbegebiet Flughafen,

  3. die Aufstockung der Anteile der Stadtwerke,

  4. Digitalisierung in der Fläche

  5. Stadtgestaltung mit kommunaler Steuerung

sind für uns fünf nachhaltige Investitionen, die erst einmal ein Loch in die Haushaltskasse reißen werden, aber von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind.

Im investiven Bereich ist der Planungsverlauf zum Trockendock und der Verlust einer guten sozialpädagogischen Fachkraft für uns immer noch eine bittere Pille. Wer im Personalwesen tätig ist, weiß, dass gute Fachkräfte Mangelware sind und gute und vernetzte Jugendarbeit nicht ad hoc aufgebaut werden kann, vor allem nicht, wenn sie sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes Widrigkeiten ausgesetzt sieht (Renovierung, Rausschmiss). Es wäre kinderfreundlicher und familienfreundlicher gewesen zum ersten Förderantrag zu stehen bzw. 400 000 € auch ohne Förderung in die Hand zu nehmen, was für den Marienfelder Sport sogar mit 500 000 € ohne Weiteres – wenn auch noch mit Sperrvermerk – anschließend möglich ist.

Auch die verzögerte Renovierung des Freibades geht leider auf Kosten eines attraktiven und familienfreundlichen Angebotes und auf Kosten des von uns dadurch erhofften schnelleren Rückgangs des Defizits im Bäderbetrieb.

Weiterer Grüner kommunalpolitischer Eckpunkt ist der Klimaschutz. Hier begrüßen wir ausdrücklich die Investitionen in die Photovoltaik in Höhe von 400 000 Euro und die Errichtung eines Batteriespeichersystems im Moddenbachtal, was sich neben dem Klimaschutz positiv auf die Stromkosten der städt. Liegenschaften bzw. anteilige Betriebskosten vereinsgeführter Gebäude auswirken wird.

Unzufrieden sind wir mit den für unsere Vorstellungen zu geringen ökologischen wegweisenden-Standards in den neu geplanten Baugebieten, zumindest hätten hier wenigstens prozentual im privaten Wohnungsbau energetische und ökologische Standards festgeschrieben werden sollen. Wir sind der Meinung, dass energiebewusstes und ökologisches Handeln nicht allein eine individuelle Angelegenheit ist, sondern auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe unserer Kommunalpolitik. Dies kommt neben Klimaschutz und Ökologie letztendlich auch den Bauherren zugute, deren Mehrinvestition sich durch einen Mehrwert der Immobilie auszahlen würde.

Nachhaltigkeit sollte nicht zum leeren Schlagwort verkommen.

 

 

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