GRÜNE Harsewinkel

Stellungnahme zum SPD-Antrag „Feststellung des Klimanotstandes vom 29. 5. 2019"

Stellungnahme zum SPD-Antrag „Feststellung des Klimanotstandes vom 29. 5. 2019"

10.07.2019 von Brunhilde Leßner

Uns wäre lieber vom kommunalpolitischen Klimabündnis Harsewinkel zu sprechen statt plakativ und werbewirksam vom Klimanotstand.

Schon 20212 haben wir ein umfassendes Konzept zum integrierten Klimaschutz beantragt, das noch immer aktuell verloren hat. Es ist nicht richtig von einem veralteten Konzept zu sprechen, denn seine Ziele und der Maßnahmenkatalog sind nach wie vor Grundlage für den Klimaschutz vor Ort. Entscheidender ist der überfraktionelle Konsens in Sachen Klimaschutz, den ich bei wirklich effektiven Maßnahmen nicht sehe:

  • Ablehnung der Windkraft,

  • keine Klimaschutzsiedlung, obwohl es drei neue Baugebiete gibt,

  • Ablehnung eines Beirates, um die geforderte bzw. Bürgerbeteiligung in den Klimaschutz mit einzubeziehen,

  • Zurückhaltung, wenn es um den Ausbau von BHKWs geht.

  • Ablehnung des Antrags der Sonnenwende: Installation von Photovoltaik auf kommunalen Dächern durch die Bürgergenossenschaft

Trotz dieser Überlegungen stimmen wir den Beschlussvorschlägen zum SPD-Antrag zu, weil die Vorlage verspricht, das Schlagwort Klimanotstand in handfeste Maßnahmen umzuschreiben. Wir sind gespannt. Wir bauen auch auf das in der Vorlage gegebene Versprechen der Verwaltung, in Zukunft auf Klimaschutzfolgen bei einzelnen Projekten aufmerksam zu machen. Dazu ist ein Klimaschutzmanager eine nicht zu verzichtende Fachkraft.

Brunhilde Leßner

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