GRÜNE Harsewinkel

März 2017

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

8.03.2017 von Juan Carlos Palmier

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

 

Der Rat der Stadt Harsewinkel appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.

Begründung:

 

Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell über 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland. Insbesondere in den vergangenen drei Jahren seit 2014 waren Anzahl und Ausmaß der aufgetretenen Defekte besorgniserregend groß. So erhöhten in dieser Zeit beispielsweise der Totalausfall des Generators, undichte Rohrverbindungen, eine beschädigte Nachkühlpumpe und Fremdkörper im Primärkreislauf das Risiko einer Atomkatastrophe unkalkulierbaren Ausmaßes.

Allein 2016 stand die Anlage wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 2½ Monate lang still, auch wegen Defekten im nicht-nuklearen Bereich. Erst im August 2016 platzte eine Rohrleitung im Maschinenhaus und verbrühte einen Mitarbeiter tödlich. Auch in diesem Jahr gab es schon Ende Januar 2017 wieder einen weiteren Zwischenfall, bei dem wegen defekter elektronischer Bauteilgruppen zeitweise nur noch 50% des Reaktorschutzsystems funktionierten.

Diese Ereignisse machen deutlich, dass hier massive Alterungsprobleme in einer Anlage vorliegen, die seit nunmehr 33 Jahren überwiegend im Volllastbetrieb arbeitet. Sie zeigen zugleich auch, dass der Betrieb an der oberen Leistungsgrenze immer mit unentdeckten Schäden verbunden sein wird, denn eine Reihe von Defekten wurden erst im Rahmen von Überprüfungen festgestellt. Der genaue Zeitpunkt ihres Entstehens ist dann oft nicht mehr nachweisbar. Ein kürzlich aufgetretener Vorfall belegt sogar, dass ein folgenschwerer Wartungsfehler jahrelang unentdeckt bleiben konnte.

Nach dem aktuell gültigen Atomgesetz läuft die Anlage noch bis zum 31.12.2021. In diesen 5 Jahren fallen jedes Jahr durchschnittlich 40 abgebrannte Brennelemente an, insgesamt also noch 200 Brennelemente bis zum Laufzeitende. Dieser Atommüll muss dann in den nächsten Jahrzehnten im Zwischenlager auf dem Betriebsgelände sicher gelagert und bewacht werden. Eine vorzeitige Stilllegung würde die anfallende Atommüllmenge deutlich reduzieren und die Entsorgungskosten mindern.

In den letzten Jahren sind die Gefahren terroristischer Bedrohungen gewachsen. So kann der Reaktorsicherheitsbehälter in Grohnde einem Anschlag durch Absturz eines modernen Großflugzeugs (Airbus A380) oder durch Beschuss nicht standhalten, da die Konstruktion dafür nicht ausgelegt ist. Noch viel weniger als das Reaktorgebäude ist das 2006 nachträglich auf dem Betriebsgelände errichtete Zwischenlager für die abgebrannten Brennelemente (Castorbehälter) konstruktiv gegen terroristische Angriffe geschützt.

Die Terrorgefahr beschränkt sich aber keineswegs nur auf externe Angriffe. Bei jeder Revision (Wartung) halten sich auf dem Betriebsgelände in Grohnde wochenlang bis zu 1.500 Mitarbeiter externer Firmen auf, die oft nur kurzfristig ohne tiefgehende Sicherheitsüberprüfung für Hilfsarbeiten angeheuert werden. Denkbar ist z.B. ein Szenario wie in Belgien: 2014 wurde im AKW Doel 4 eine Turbine durch einen internen Sabotageakt beschädigt. Dabei waren 60.000 Liter Öl ausgelaufen, was zu einer Reaktor-Schnellabschaltung führte und das AKW für Monate lahmlegte.

Bis zu 50 Prozent des gesamten nuklearen Inventars könnten bei einem schweren Kernschmelzunfall innerhalb von zwei bis drei Stunden freigesetzt werden. Dies könnte nicht nur zur Folge haben, dass eine Evakuierung der Bevölkerung in der sogenannten Mittelzone (20 km-Radius um die Anlage), die innerhalb von 24 Stunden nach Alarmierung abgeschlossen sein soll, nicht mehr erfolgreich umsetzbar wäre. Auch in viel größerer Entfernung könnten die zu erwartenden extremen Strahlenbelastungen ein rechtzeitiges Verlassen des betroffenen Gebietes unmöglich machen.

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Teestuben? Einzige Alternative?

4.03.2017 von Juan Carlos Palmier

Offener politischer Dialog im Heimathaus

Vielerorts schlummern zunehmend leerstehende Ladenlokale in der Stadt Harsewinkel vor sich hin. Immer wieder entstehen Zwischenzeiten (Leerstände) in Immobilien. Die vorherige Vermietung ist abgeschlossen, eine neue lässt auf sich warten. Doch diese Problemlage kann nach Ansicht von den GRÜNEN in Harsewinkel eine Chance bedeuten, wenn Leerstände als Möglichkeitsräume begriffen und Zwischennutzern zur Verfügung gestellt werden.
 
Zu diesem Thema lädt der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen aus Harsewinkel alle Interessierten zu einem offenen Themenabend am 8. März 2017 um 19 Uhr ins Harsewinkeler Heimathaus, Prozessionsweg 4, ein.
 
Gemeinsam mit zwei Experten des Projektbüros ZwischenZeitZentrale aus Bremen soll diese Idee, dieser neue Denkansatz vorgestellt und diskutiert werden.
 
Zwischennutzungen (re-)aktivieren nämlich Leerstände nach dem Prinzip "vergünstigter Raum gegen befristete Nutzung" und schaffen so ideale Bedingungen für kleine Unternehmen, Initiativen und Vereine.
Die Zahlungsarten von Zwischennutzern sind dabei vielfältig: neben der vergünstigten Miete bringen sie ihre Arbeitskraft, Kreativität, kulturellen Fertigkeiten und sozialen Netzwerke mit ein. Eine geringe Miete verringert ihr finanzielles Risiko und vergrößert die Bereitschaft neue Nutzungsideen auszuprobieren. Nicht selten entstehen dadurch aus Zwischennutzungen langfristige Mietverhältnisse und aus Zwischennutzern werden feste Mieter. So entsteht ein Gewinn für alle beteiligten Akteure. Von diesem Zusammenspiel von kreativen, bereitwilligen Zwischennutzern mit guten Ideen und aufgeschlossenen Immobilien-Eigentümern profitieren sogar noch mehr: die Stadt Harsewinkel als touristisches Ziel und ihre Bürger dank einer attraktiven, lebendigen Innenstadt.
 
Zukünftige Stadt-Entwicklungs-Politik braucht innovative Projektideen im Dialog mit allen – dazu bietet der offene Themenabend Gelegenheit.

Antwort auf CDU-Antrag Kontrolle der „Teestuben“ durch Verstärkung der Stadtwacht

3.03.2017 von Brunhilde Leßner

Eine signifikante Zunahme - von politisch ungewollten - "Teestuben" in der Harsewinkeler Innenstadt ist sicherlich NICHT auf eine unzureichend tätig gewordene oder gar personell unterbesetzte Stadtwacht zurückzuführen, sondern vielmehr auf vorhandene rechtliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, die jedem sich selbständig o.ä. machen wollenden Bürger in Harsewinkel offen stehen.
 
Diesem angeprangerten Wildwuchs ist aus Grüner Sicht u.a. vielmehr erfolgreich mit einem neu zu denkenden, kreativen Innenstadtkonzept beizukommen und der gleichzeitigen Schaffung (Anpassung) eines ordnungsrechtlichen sowie steuerrechtlichen Rahmens für tatsächliche Eingriffs- und Regulierungsmöglichkeiten der Stadtwacht und Verwaltung.
 
Eine Aufstockung der Stadtwacht wird diesem unerwünschten Wildwuchs von derzeit 6 Teestuben im Harsewinkeler Zentrum nicht beikommen, weil aktuell die Stadtwacht häufig ihre natürlichen Grenzen an den Eingangstüren der Teestuben findet. "Teestube" ist im Übrigen ein verharmlosender, weil irreführender Sammelbegriff für nach außen hin ähnlich genutzte Objekte wie Spielhallen, Internetcafés, Gaststättenbetriebe, Vereinsräume und Wettannahmestellen für Sportwetten.
 
Wenn immer mehr Einzelhändler desinteressiert der Harsewinkeler Innenstadt den Rücken kehren, ist es ökonomisch zunächst nachvollziehbar, dass die Besitzer der jeweiligen Immobilie nach Nachmietern für den Leerstand suchen. Anstatt einer kreativen, intelligenten und chancenreichen Zwischennutzung den Vorrang zu geben, scheinen die Immobilienbesitzer in den Betreibern der Teestuben vorzuziehende, wohl gut zahlende Mieter zu sehen. Zu Lasten einer (von ihnen bewusst in Kauf genommenen) zunehmenden Verödung ganzer Innenstadtstraßen.
 
Anstatt übereilt wie von der CDU gefordert sofort zwei Stellen auszuschreiben, wären wir gut beraten Qualität vor sinnloser Eile walten zu lassen. Dass was Politik in den vergangenen Jahren versäumt hat, lässt sich nicht in einer Hauruck-Aktion heilen. Da sind Stimmung-machende und reißerisch formulierte Anträge wenig zielführend. Kluger Handlungswille besteht zweifelfrei bei uns allen, weil nämlich unsere Bürger einen Anspruch darauf haben. Insbesondere die stark belasteten Anwohner der Teestuben-Straßen.

Am 8. März 2017 bieten wir eine Veranstaltung mit Fachleuten zum Leerstand und zu kreativen Zwischennutzungen leerstehender Immobilien an.

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