GRÜNE Harsewinkel

Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021

27.02.2021 von Brunhilde Leßner

Haushaltsrede 2021

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Gewerbesteuerausgleichszahlung in Höhe von 13, 93 Millionen mit dem blauen Auge noch einmal davongekommen zu sein und Ende 2024 zu sagen, noch sind wir mit fehlenden 4 Millionen in der Ausgleichsrücklage noch nicht in der Haushaltssicherung, führt zu einem Blick auf den Haushalt mit gemischten Gefühlen. Zumal ein Minus von 5, 7 Millionen für dieses und nächstes Haushaltsjahr aufgrund des NKF-COVID-19- Isolierungsgesetzes NRW herausgerechnet ist.

Auch die Gewerbesteuerausgleichzahlung muss erwirtschaftet werden. Wir sind eine aufstrebende Kommune, sind stolz auf unsere gut ausgestatteten Schulen, auf unsere sozialen Angebote, auf unser Sportangebot, auf unser kulturelles Freizeitangebot, das durch Wilhalm als „dritten Ort“ noch einmal eine interessante positive Erweiterung erfährt. Dank einer wachen Verwaltung förderungsverwöhnt leisten wir uns Projekte, die wir so nicht allein gestemmt hätten und stemmen würden. Das heißt aber auch, wie der Kämmerer richtig bemerkt: Freiwillige und auf Dauer angelegte Leistungen belasten als konsumtiver Aufwand die voraussichtlich defizitären Ergebnishaushalte in der mittelfristigen Planung und damit die Ausgleichsrücklage, da die Finanzierung aus eigenen Finanzmitteln nicht sichergestellt ist.

Allerdings gibt es Haushaltsentscheidungen zu treffen, jetzt, mittelfristig und langfristig, die keinen Aufschub verdienen. Im Bereich Verkehr denken wir an Mobilitätskonzepte von Schienenverkehr und ÖPNV und an eine bessere Verkehrsregelung in der Innenstadt und an eine verbesserte Radverkehrsinfrastruktur Keinen Aufschub verdient der Klimaschutz im Baubereich. Zukunftsorientierte Satzungen für neue Baugebiete sind ein verlässlicher Motor für eine wettbewerbsfähige heimische Wirtschaft, was nicht nur unserer Umwelt, sondern auch unserem Haushalt zugutekommt. Und wir denken an Maßnahmen für eine Umwelt vor Ort, die energetisch mit erneuerbaren Energien ausreichend versorgt und ökologisch ausgerichtet ist, um Umweltschäden und Umweltkosten abzuwenden. Da helfen keine Impfungen und kein Zögern, sondern nur Handeln.

Diesbezügliche Haushaltsposten sind nachhaltig gut angelegtes Geld. Hier wird also kein Geld verschwendet, sondern notwendig ausgegeben. Der Steuerzahler hat verdient, dass wir für eine nachhaltige Zukunft planen und investieren. Wichtig ist, dass wir uns nicht in Einzelmaßnahmen verlieren, sondern in durchdachte Konzepte als Grundlage für Zukunftsentscheidungen investieren,geschehen z.B. mit dem geförderten und noch umzusetzenden ISEK (= integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept). Wir müssen Finanzierungsbedarf im Bereich Verkehr, Energie, Ökologie, Klimaschutz beim Bauen immer im Verhältnis zum nachhaltig eingekauften Gewinn für unsere Stadt und die Bewohnerinnen und Bewohner sehen. Um Maßnahmen mittelfristig einzustellen und fortzuschreiben, bedarf es mehr gemeinsamer zielgerichteter Entscheidungen. Und unseres Erachtens auch einer Verwaltungsstruktur, die die Relevanz dieser Themen sichtbar macht.

Es gibt z. B. noch keine nach außen hin dokumentiertes Fachstelle für Umweltmanagement und Klimaschutzmanagement. Überlegungen, inwieweit man Zukunftsprojekte auch seitens der Verwaltung vorantreibt und dazu Personalressourcen interkommunal bündeln kann, helfen bei Einsparungen. Wir warten auf die geplante neue Organisationstruktur im Zusammenhang mit unserem neuen Status als Mittlere kreisangehörige Stadt. Investitionsauszahlungen liegen laut Vorbericht bis auf das Jahr 2020 seit 2015 über den Median und in der mittelfristigen Planung bis 2024 soll es so bleiben. Wo gibt es Einsparungspotential und wo nicht? Wie können wir den Ergebnishaushalt so stärken, dass er auf Dauer nicht mehr über die Ausgleichrücklage, geschweige denn über die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden muss? Auf diese Fragen müssen wir verantwortungsvoll in unserem aller Interesse und für die nachfolgende Generation eine Antwort bis zum nächsten Haushalt finden, begleitet vom Kämmerer. Wir sind für konstruktive Gespräche über garantiert „heiße“ Eisen“ mit allen politischen Mandatsträgern bereit. Heute stimmen wir dem Haushaltsplan 2021, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zu.

Fraktionsvorsitzende Brunhilde Leßner ( siehe Foto ) 

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