GRÜNE Harsewinkel

Baumüberfall in Harsewinkel

Baumüberfall in Harsewinkel

13.01.2021 von Brunhilde Leßner

Stellungnahme zu den unrechtmäßigen Baumfällungen, Hesselteicher Str. 12, am 4. Januar 2021.

Die Empörung über den Baumfrevel auf dem Grundstück Hesselteicher Str. 12 und der Ruf nach einer angemessenen Bestrafung sind zu recht groß. Hätten wir Grünen nicht als Erste als Verteidiger schützenswerter Bäume darauf reagieren müssen? Dass u.a. die CDU das Höchststrafmaß laut Baumschutzsatzung beantragt, erscheint verwunderlich, weil die CDU-Fraktion im Rat am 24. Juni 2015 noch einstimmig (15 Nein-Stimmen) gegen eine Baumschutzsatzung (18- Ja-Stimmen) gestimmt hat. Die von ihr damals abgelehnte Baumschutzsatzung stellt illegales Fällen schützenswerter Bäume unter Strafe. Sie kann aber nicht verhindern, dass in einer Nacht- und Nebelaktion unangekündigt, illegal, bei der heutigen Technik effizient, schnell, unwiederbringlich Bäume gefällt werden. Ob uns das gefällt oder nicht, die Aktion der illegalen Baumfällung ist keine strafrechtlich zu beurteilende Handlung, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Das Maß der Strafe ist keine politische Entscheidung, auch wenn diesbezüglich Forderungen gestellt werden. Ordnungsrechtlich kann der Kahlschlag allerdings laut Baumschutzsatzung mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden, wenn

-grobe Fahrlässigkeit

-Anzahl der gefällten Bäume,

-Schutzstatus der Bäume

-ökologischer Wert der Bäume nachgewiesen werden kann.

Da Ersatzpflanzungen auf dem obigen Grundstück keinen Sinn ergeben, auch bei eingeschränkter Nutzung des erworbenen Grundstücks durch eine Veränderungssperre nicht, solle das von der Stadt angesetzte Bußgeld eine Ausgleichszahlung an die Stadt sein, die zweckgebunden für Ersatzpflanzungen durch die Stadt verwendet wird.

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