GRÜNE Harsewinkel

Stellungnahme zur Wahl eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters

Stellungnahme zur Wahl eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters

12.11.2020 von Brunhilde Leßner

Der Antrag der CDU, den § 7 der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, um eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle installieren zu können, beruht nur scheinbar auf Sachargumenten.

Es geht nicht in erster Linie um nachzuhaltende Präsentationspflichten. In Wirklichkeit geht es um ein nicht ausgesprochenes, aber sichtbares Koalitionsgeschenk, das in der Hauptsatzung verankert werden soll. Dazu verzichtet die CDU auf das ihr sonst so wichtige Zugriffsverfahren und setzt die 3. Stelle für die FDP zur Belohnung aus.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag den CDU mit der damit verbundenen Personalie ab.

Nach dem Zugriffsverfahren hätte unserer Fraktion die 3. Bürgermeisterstelle zugestanden.

Präsentationspflichten wahrnehmen heißt, auch als Partei in der Öffentlichkeit noch einmal auf anderer Ebene wahrgenommen zu werden.

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