GRÜNE Harsewinkel

Anträge an den Rat

Hier finden Sie einige Anträge, die wir in der Vergangenheit an den Rat gestellt haben.

Weiterführung des Intergrationsrates

18. Februar 2014

Die Grünen beantragen die Weiterführung des Integrationsrates ohne Unterbrechung  aufgrund von Wahlergebnissen am 25. Mai und ohne eine Unterschriftensammlung von 200 Stimmen und mehr.

1. Der Rat 2009 hat mehrheitlich den Integrationsrat beschlossen und damit die Bedeutung eines Integrationsrates in Harsewinkel anerkannt. Es gibt kein überzeugendes Argument, von Seiten des Rates am 20. Februar keinen Beschluss zur Weiterführung des Integrationsrates zu fassen. Es ist nicht einzusehen, dass man den Migrantinnen und Migranten durch Aussetzung des Integrationsrates die Arbeit aufbürdet, eine zeitaufwändige Unterschriftenaktion zu starten,

 a) um dieses Gremium dennoch für die neue Legislaturperiode zu installieren

     oder

b) eventuell nach einer Absage des neuen Rates dennoch für die Installierung durch eine

    entsprechende Unterschriftenaktion zu sorgen.

2. Es ist zu begrüßen, dass Migrantinnen und Migranten des Integrationsrates  ehrenamtliches Engagement zeigen und Interesse an politischer Teilhabe vor Ort. Die Beschlussvorlage für den Rat mag formal in Ordnung sein, ist aber nicht geprägt von Anerkennung für die Integrationsmitglieder.

 3. Die Beschlussvorlage ist auch eine Missachtung des jetzigen Rates, weil man ihm nicht zutraut, eine Entscheidung über die jetzige Legislaturperiode hinaus zu treffen. Die letzten Haushaltsberatungen sind auch Entscheidungen, die vom neuen Rat getragen werden müssen, Entscheidungen, die inhaltlich als auch finanziell von großer Tragweite sind und bei denen man keine Bedenken hatte, sie schon jetzt zu treffen.

 4. Jeder Ausschuss ist in irgendwelchen Punkten kritisierbar, aber deswegen noch lange nicht unnütz. Es wäre ein gutes sichtbares Zeichen von Zusammenarbeit, wenn jede Partei für sich selbstkritisch überprüft, inwieweit sie die Arbeit des Integrationsrates geholfen hat bzw. helfen kann, zu optimieren.

 5. Für die Wahlen eines Integrationsrates spricht auch ein einmaliger Urnengang am 25. Mai für die Kommunalwahlen, die Europawahlen und die Wahlen des Integrationsrates. Die Zusammenlegung von Wahlterminen sollte für alle Bürger als Erleichterung gewertet werden-

Aus dieser Argumentation heraus beantragen wir durch einen Ratsbeschluss am 20. 2. 2014, ohne Unterbrechung den Integrationsrat nach dem 25. Mai unter Verzicht eine Unterschriftensammlung von mindestens 200 Stimmen weiterzuführen..

 

Öffentlichkeit in Sachen Stadtwerke 

19. Febraur 2014

 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,

1. dass die Auszüge zum Wirtschaftsplan als öffentlicher Tagesordnungspunkt in

    der Ratssitzung am 20. Februar 2014 behandelt werden

    und

2. dass grundsätzlich der vollständige Wirtschaftsplan als Anlage grundsätzlich dem

    Betriebsausschuss vorgelegt wird.

 

Begründung:

Die Stadtwerke Harsewinkel GmbH wurde insbesondere zum Zweck der Kommunalisierung des wichtigen Gemeinwohlbereichs der Energieversorgung gegründet. Von verschiedenen Seiten werden wir immer wieder von interessierten Bürgern auf die Entwicklung der Stadtwerke angesprochen. Dabei stoßen wir immer wieder auf Unverständnis, wenn wir diesbezüglich auf die Nichtveröffentlichung von Informationen hinweisen. Wir unterstützen die Öffentlichkeit, die ein Interesse hat zu erfahren (auch im Detail), wie weit der kommunale Betrieb Stadtwerke Harsewinkel GmbH bei dieser Aufgabe vorangekommen ist und wie die Planungen für die Zukunft aussehen. Auch von Seiten der Stadt und des Rates wird immer wieder Bürgernähe signalisiert.

 Falls Sie als Bürgermeisterin diesem Antrag unter Hinweis auf juristische Hinderungsgründe  nicht stattgeben, bitten wir um eine öffentliche und schriftliche Begründung, welche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen und können und welche aus juristischen Gründen unter Angabe der fachlichen Quellen der Nichtveröffentlichung unterliegen. Dieses Anliegen halten wir für notwendig, um eine Diskussion über Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit auf eine Ebene der Transparenz zu heben.

 In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Auskunft, weshalb der Wirtschaftsplan 2014 der Harsewinkeler Sportstätten GmbH offiziell im Haushalt 2014 nachzulesen ist. Die Stadtwerke Harsewinkel sind ebenso wie die Harsewinkeler Sportstätten eine kommunal geführtes Unternehmen und von daher dürfte der Gleichheitsgrundsatz  gelten bzw. dürfte es einen Auslegungsspielraum geben. Diese Annahme wird u.a. belegt durch eine Beschlussvorlage der Stadt Bochum in Sachen Stadtwerke, die ich als Anhang diesen Antrag beifüge.

 

Bericht über die Arbeit der Stadtwacht

15.11.2012

Die Harsewinkeler Stadtwacht existiert seit 2006 und die Befürwortung unbefristeter Stellen beruhte auf einem Bericht der Ordnungsverwaltung für die Jahre 2006 bis 2010. Da es sich bei dieser Entscheidung um eine freiwillige Aufgabe der Kommune handelt, ist es von öffentlichem Interesse, dass jetzt nach zwei Jahren ein weiterer Bericht in der nächsten Ratssitzung vorgelegt wird und ab 2013 turnusgemäß jedes Jahr, und zwar u. a. über die Entwicklung von Sachbeschädigungen, Art und Umfang von Fortbildungen, die Kontrolle öffentlicher Plätze bzw. von Versammlungsplätzen, über die Zusammenarbeit mit den Jugendhäusern, Handlungsbedarfe, Sonderaufgaben. Einen solchen Bericht haben wir jetzt beantragt.

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Recycling von Möbeln und Gebrauchsgegenständen

15.11.2012

Im Stadtgebiet gibt es immer wieder Familien und Einzelpersonen, die wegen ihrer geringen finanziellen Mitteln nicht in der Lage sind, neue Möbel und Gebrauchsgegenstände zu kaufen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, nach einem Weg zu suchen, der eine Einrichtung ermöglicht, die eine Verwertung von Gebrauchsgegenständen, wie sie noch Anfang des Jahres durch die GAB am Berliner Ring existierte, als Ziel hat.

Mit einem Recycling-Projekt von Möbeln und Gebrauchsgegenständen wollen wir den Gedanken der Abfallvermeidung und Wiederverwertung funktionstüchtiger Möbel und Gebrauchsgegenstände einen neuen Startimpuls geben. Verknüpfen sollte man das auch wieder mit einer wohnortnahen Beschäftigung von Menschen, die wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen oder auch nur eine sinnvolle ehrenamtliche Tätigkeit suchen. Vielleicht lassen sich vorhandene Einrichtungen wie die Kleiderkammer des Roten Kreuzes in ein solches Projekt mit einbinden.

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Einrichtung einer Buslinie nach Halle

12.11.2012

Wir haben die Einrichtung einer Buslinie nach Halle beantragt. Schon bei einer durchschnittlichen Auslastung verursacht ein Bus pro Kilometer und Person nur ein Viertel des CO2-Ausstoßes eines PKW. Weil der öffentliche Personennahverkehr in ländlichen Regionen wie Harsewinkel für viele Menschen die einzige erschwingliche Alternative zum PKW darstellt, ist es daher umwelt- und sozialpolitisch wünschenswert, die Nutzung des ÖPNV durch ein gutes Angebot zu ermöglichen und zu fördern. Eine Fahrt von Harsewinkel zum Haller Bahnhof erfordert mit dem ÖPNV Umsteigen in Versmold oder Gütersloh und dauert etwa eine Stunde, während die Fahrt mit dem Auto nur zwanzig Minuten beansprucht.

Eine Buslinie nach Halle würde die Anbindung an den Haller Willem und somit die Anbindung Richtung Osnabrück deutlich aufwerten. Der Umweg über Bielefeld würde entfallen. So könnte die ÖPNV sogar für BerufspendlerInnen nach Osnabrück in attraktiv sein.

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Freigabe der kommunalen Dächer

(CC-BY Joncallas)

Im April wurde beschlossen, dass die Dächer von öffentlichen Gebäuden nur noch von den neu gegründeten Stadtwerken mit Solaranlagen bestückt werden dürfen. Seitdem ist allerdings nichts passiert. Die Stadtwerke haben bisher für kein einziges Dach ein Angebot abgegeben und die Dächer sind bisher ungenutzt. Währenddessen sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom. Das Brachliegenlassen der Dächer ist ökologischer und wirtschaftlicher Unsinn. Wir haben daher beantragt, dass die Dächer auch wieder an private Investoren verpachtet werden können.

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Verlängerung des Förderprogramms zur Altbausanierung

16.09.2012

Wir haben beantragt, das bewährte Förderprogramm zur Altbausanierung über das Jahr 2012 hinaus fortzuführen. In der Sanierung von Altbauten – im Sinne des Förderprogramms sind das alle Häuser, die vor 1992 errichtet wurden – liegt ein riesiges Potenzial zur Energieeinsparung und die Privathäuser haben den größten Anteil daran.

Eine Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien funktioniert nur, wenn auch vor Ort Einsparungen im Stromverbrauch ermöglicht werden. Von der Förderung profitiert aber nicht nur das Klima, sondern auch das Handwerk vor Ort.

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Antrag auf Beteiligung der Stadt an der Sonnenwende eG

20.05.2012

Der Rat der Stadt Harsewinkel hat am 5. Juli unseren Antrag auf Beteiligung der Stadt an der Bürger-Energie-Genossenschaft Sonnenwende angenommen. Durch die Beteiligung an der für alle Bürger und Institutionen offenen Energie-Genossenschaft setzt die Stadt ein deutliches Zeichen zur Unterstützung von Bürgerinitiativen in Sachen zukunftsfähige Energieversorgung und Klimaschutz.

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Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts

14.02.2012

Der Stadtrat hat am 14. Februar unseren Antrag angenommen, der die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für Harsewinkel fordert und entsprechende Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt. Ein solches Konzept wird derzeit vom Bund mit 65 Prozent gefördert und die Verwaltung wurde nun beauftragt, die Förderung beim Projektträger Jülich (Forschungszentrum Jülich) zu beantragen. Ein Klimaschutzkonzept ist ein umfassender Plan mit Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes in Harsewinkel.

Die Stadt hat bereits beim European Energy Award teilgenommen und wurde ausgezeichnet. Dabei wurden bestehende Bemühungen der Stadt in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparungen bewertet und Potenziale aufgezeigt. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Stadt noch viel Spielraum für mehr Klimaschutz hat, den es auszuschöpfen gilt. Ein Klimaschutzkonzept erweitert nun diesen Prozess um konkrete Maßnahmen.

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Antrag zur Erweiterung Hundesteuersatzung

13.10.2011

Wir wollen keine Kampfhunde in Harsewinkel. Deswegen unterstützen wir die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, die Hundesteuer für sogenannte Listenhunde auf 735 Euro pro Jahr anzuheben.

Die bisherige Regelung macht aber keinen Unterschied zwischen tatsächlich gefährlichen Listenhunden und solchen, die nicht zur Aggressivität erzogen wurden. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Hunden honorieren und beantragen einen Steuernachlass von 30%, wenn neben dem obligatorischen polizeilichen Führungszeugnis und einem amtlich anerkannten Sachkundenachweis auch und eine gutachterliche Bescheinigung vom Amtstierarzt des Kreisveterinäramtes vorliegt, dass von dem Listenhund keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Diese Bescheinigung beruht auf einen Wesenstest des Hundes. Dieser Test muss zunächst alle zwei Jahre wiederholt werden. Der Listenhund darf dann laut Gesetz ohne Maulkorb und mit langer Leine herumlaufen.

Andere Kommunen im Kreis Gütersloh gehen bereits diesen Weg. Der gravierende steuerliche Unterschied für einen Nicht-Listenhund und einen Listenhund bleibt, sodass der ordnungspolitische Aspekt gesichert bleibt.

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Förderungsprogramm für die Sanierung privater Altbauten

24.05.2011

2008 und 2009 standen 50.000 Euro für einen Zuschuss zur Sanierung privater Altbauten zur Verfügung. Anfang 2010 legte die Verwaltung legte eine Auswertung dieser Förderung vor. Demnach führt jeder von der Stadt investierte Euro zu einer Investition von weiteren 11 Euro. Pro jährlich eingesparter Tonne CO₂ bedeutete dies für die Stadt Kosten von günstigen 15 Euro.

Mitnahmeeffekte, d.h. die ungewollte Förderung von Maßnahmen, die auch ohne Zuschuss durchgeführt worden wären, sollten durch strenge Förderbedingungen vermieden werden. Neben dem Klima profitiert auch das Handwerk in Harsewinkel direkt von den Maßnahmen. Und über die Gewerbesteuer fließt ein Teil der Ausgaben sogar wieder an die Stadt zurück, wodurch sich die Kosten der Bezuschussung weiter relativieren.

Anfang 2010 wurde diese erfolgreiche Maßnahme ohne Not gestrichen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik des Bundes sowie der aktuellen gesellschaftlichen Neubewertung von Energiefragen, beantragen wir, die Förderung wieder einzuführen.

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Bordsteinabsenkung vor der Stadtbücherei

14.12.2010

Bei der Entscheidung für den jetzigen Standort der Bücherei spielte die ebenerdige Lage und eingeschossige Bauweise eine wesentliche Rolle, da so ein möglichst barrierefreier Zugang ermöglicht wird. Der Eingangsbereich wurde zur Sicherstellung der Barrierefreiheit sogar nachträglich korrigiert. Im Obergeschoss des Gebäudes befinden sich barrierefreie Wohnungen.

Konsequenterweise befindet sich vor dem Eingang ein Behindertenparkplatz. Inkonsequent ist aber, dass der Bordstein an dieser Stelle nicht abgesenkt ist. Menschen mit einer Gehbehinderung müssen daher ihren Weg zunächst vom Parkplatz herunter auf die Straße, um die Grünanlage herum auf den Bordstein und von dort zum Eingang nehmen. Auch Menschen mit einer Sehbehinderung werden möglicherweise durch den Bordstein eingeschränkt.

Auch für Kinderwagen und Benutzer/innen von Rollatoren stellt der Bordstein ein unnötiges Hindernis dar. Deshalb beantragen wir die Absenkung auf voller Breite.

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Verkehrsberuhigung am Alten Markt

05.08.2010

Ergänzend zu den Ergebnissen der Planungswerkstatt Innenstadt beantragen wir, eine Verkehrsberuhigung am Alten Markt vorzunehmen, indem die Münsterstraße für die Durchfahrt gesperrt wird. Diese kostengünstige Maßnahme sollte einer einjährigen Testphase unterliegen und danach auf ihre Effizienz überprüft werden. Diese Idee ist beim Grünen Themenabend zur Innenstadtgestaltung im Juli entstanden und fand dort viel Zuspruch.

Der Vorschlag berücksichtigt den während der Planungswerkstatt allgemein geäußerten Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung und einer gesteigerten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und widerspricht nicht den Interessen des Einzelhandels, denn alle Parkplätze im Innenstadtbereich stehen nach wie vor zur Verfügung.

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Einschränkung der Videoüberwachung auf Schulhöfen

22.03.2010

Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums äußerten sich uns gegenüber besorgt über die Videoüberwachung während des Schulbetriebs. Das sehen wir genauso, denn die Kinder und Jugendlichen haben keine Möglichkeit, sich der Überwachung zu entziehen, was ihre Grundrechte verletzt.

Außerdem kann man nicht einerseits den Jugendlichen beibringen wollen, sparsam mit persönlichen Daten umzugehen, aber andererseits das Gefühl vermitteln, dass ständige Beobachtung völlig normal sei.

Laut offiziellen Gutachten verhindert Videoüberwachung keine Straftaten, sondern verschiebt sie lediglich. Kameraüberwachung im öffentlichen Raum betrifft fast nur völlig unbescholtene Personen.

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Gestaltung einer Fußgänger- und Fahrradzone im Innenstadtbereich

02.03.2009

Der Innenstadtbereich als verkehrsberuhigte Zone hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Es wird trotz Kontrolle im Haltebereich geparkt, die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten und die Vorrangigkeit der Fußgängerinnen und Fußgänger missachtet.

Eine Fußgänger- und Fahrradzone mit dazugehöriger intelligenter Parkraumbewirtschaftung würde ein Ende der Missstände bedeuten und darüber hinaus die Asphaltierung der Münsterstraße im Jahr 2010 wegen der aktuellen Verkehrsbelastung verhindern.

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Gründung eigener Stadtwerke

12.12.2008

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag zum Start eines Entwicklungsprozesses, der die Gründung eigener Stadtwerke mit Ablauf des Konzessionsvertrags im Jahr 2012 zum Ziel ha- ben soll.

2012 läuft der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Harsewinkel und RWE aus. Die Gründung eigener Stadtwerke ermöglicht es einer Kommune (insbesondere in Verbindung mit dem Betrieb eigener rohstoffunabhängiger Kraftwerke), unabhängig von der Preispolitik großer Energieversor- ger zu werden und die Energieversorgung der BürgerInnen langfristig zu sichern. Darüber hinaus ergeben sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Zusammensetzung des Stroms.

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Verstärkte Nutzung der Abwärme der Blockheizkraftwerke des Klärwerks

30.03.2007

Die Blockheizkraftwerke im Harsewinkeler Klärwerk produzieren neben dem verwertbaren Strom eine große Menge an Wärme, die nur zu einem geringen Teil im Klärwerk selbst genutzt werden kann. Zur Verbesserung der Ökobilanz in Harsewinkel sollten wir uns einen solchen Luxus von ungenutzter Energie nicht weiter leisten.

Die Nähe zu benachbarten Betrieben, insbesondere der Firma Gausepohl, gebietet geradezu die Abwärme diesen Betrieben - unter Umständen auch zum Selbstkostenpreis - zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mit den in Frage kommenden Betrieben über eine Realisierung dieses für den Klimaschutz so wichtigen Projektes zu sprechen.

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