GRÜNE Harsewinkel

Anträge an den Rat

Hier finden Sie einige Anträge, die wir in der Vergangenheit an den Rat gestellt haben

Antrag auf Einrichtung eines Beirates für den Klimaschutz

02.02.2017

Der Beirat soll sich konkret bei der Umsetzung des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes einbringen und den Umweltausschuss in seiner Arbeit unterstützen bzw. zuarbeiten. Im Maßnahmenkatalog des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes auf Seite 48 wird die Bedeutung einer derartigen Maßnahme als Garant für dessen Erfolg gesehen.

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Antrag für die Einrichtung einer Buslinie nach Halle

21.11.2016

Der Ende 2012 bzw. Anfang 2013 damit befasste Umweltausschusses und Planungs-und
Bauausschuss haben dem Antrag mehrheitlich zugestimmt mit der Auflage, bei der
nächsten Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Einrichtung einer Buslinie nach Halle
zu beantragen bzw. zu prüfen. Unseres Wissens ist dies nicht geschehen.

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Antrag auf Einstellung eines hauptamtlichen externen Geschäftsführers für die Stadtwerke

14.09.2016

Wir wollen nicht eine reine Beteiligung, sondern beantragen einen aus dem Energiebereich kommenden professionellen Geschäftsführer, der sich aufgrund seiner Tätigkeit zu 100% darauf konzentrieren kann, die Zeit bis zur Anteilssteigerung bzw. bis zum Ende des Vertrages zu nutzen, um die Stadtwerke Harsewinkel als eigenständige Marke mit eigenständiger Handlungskompetenz aufzubauen.

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Antrag auf Erhöhung des Stundenumfangs der Stelle für Schulsozialarbeit an der Kardinal von Galen Schule Harsewinkel auf 100 Prozent

05.08.2016

Die Schulsozialarbeit ist heute aus dem pädagogischen Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Ursprünglich zunächst nur an „problematischen“ Hauptschulen eingeführt, überzeugte die Schulsozialarbeit schnell alle Beteiligte. Daher führte man die ergänzende Hilfestellung im zu bewältigenden Schulalltag der Lehrerinnen und Lehrer sukzessiv auch an damaligen Realschulen und später an Gymnasien ein. Aber auch an Grundschulen.

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Antrag auf Gebührenbefreiung bei Anlieferungen per Fahrrad

26.04.2016


Im Klimaschutzkonzept der Stadt Harsewinkel wird im Bereich Verkehr die Substitution der innerstädtischen PKW-Fahrten durch das klimaneutrale Verkehrsmittel Fahrrad angeregt. Vorgeschlagen ist eine 10% ige Reduzierung der PKW-Fahrten bis zum Jahr 2022. Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zielt darauf ab, einen demonstrativen Einstieg in die Reduktion der innerstädtischen PKW-Fahrten u.a. auf diesem Wege öffentlichkeitswirksam anzuschieben.

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Antrag auf Einführung der Ehrenamtskarte NRW

22.02.2016

Ehrenamtliche bilden unserer Meinung nach das Rückgrat der Gesellschaft, denn sie leisten einen Beitrag zum Sozialprodukt, auch wenn das nicht immer sichtbar ist. All diese Menschen haben das Herz auf dem  rechten Fleck, und ihr Engagement ist unbezahlbar, weil sie nicht nur ihre Rechte betonen. Dafür sollten wir ihnen nicht nur mit Worten Respekt und Anerkennung zollen.

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Stellungnahme und Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIPP, CETA und TISA

08.01.2016

Die Freihandelsabkommen TTIPP, CETA und TISA sind komplex und ihr detaillierter Inhalt ist bis auf Schlagwort weitgehend unbekannt, was aber nicht heißt - und dessen können wir sicher sein -, dass die Verträge keinen erheblichen Einfluss auch auf Harsewinkel haben werden. Wir leben nicht mehr auf einem einsamen Stern, sondern sitzen in einem Netz auch internationaler Verflechtungen und Beziehungen wie das Fracking und auch die Flüchtlingsproblematik zeigen.

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Antrag zum Denkmalschutz für die Seilerei Brügge

26.10.2015

Die Seilerei Josef Brügge ist im Kreis Gütersloh und über die Grenzen hinaus ein einmaliger Handwerksbetrieb, der wie die Sägemühle traditionelles Handwerk betreibt. Die Seilerei stellt inzwischen ein erhaltenswertes und unwiederbringliches Kulturgut Harsewinkels dar und wäre bei der Verwirklichung des beantragten Projekts ein weiteres Highlight des touristischen Angebots unserer Stadt.

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Antrag auf Erhöhung der Anteile an den Harsewinkeler Stadtwerken

06.03.2015

Wir beantragen, noch im Jahr 2015 eine verbindliche Grundsatzentscheidung zur Entwicklung der Stadtwerke Harsewinkel, weil die gegenwärtige expansive Entwicklung von Stadtwerken im Energievertrieb und Energienetzbetrieb zeigt, dass es ein Fehler ist, mit der kompletten  Übernahme bis 2032 zu warten. Wir sollten uns nicht passiv verhalten, sondern jetzt grundsätzlich die Entscheidung treffen, ob wir eigenständige, wirtschaftlich prosperierende Harsewinkeler Stadtwerke haben wollen  oder nur an „Harsewinkeler Stadtwerke“ als Aushängeschild interessiert sind,  die dem Partner hinsichtlich der Erträge in Höhe von 74,9% zuarbeiten und somit jährlich den für die Übernahme von Gesellschaftsanteilen zu berechnenden Ertragswert der Gesellschaftsanteile der Strom- und Gasversorgung Versmold  GmbH (SGV) steigern.

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Schriftliche Anfrage zum Artenschutz bei Windenergienutzung

15.02.2015

Weil ein schlüssiges Plankonzept zur Steuerung der Windenergie u. a. auf dem Stadtgebiet Harsewinkel eine Aufarbeitung der artenschutzrechtlichen Belange im Flächennutzungsplanverfahren zwingend erfordert, wurde im Planungs- und Bauausschuss vom 6. Februar 2014 beschlossen, das Büro Bernd-Olaf Flore, Osnabrück mit der Brutvogelerfassung für den Außenbereich der Stadt Harsewinkel zu beauftragen.

Dessen Angebot wurde mittelbar an die Landschaftsarchitekten  Kortemeier & Brokmann in Herford abgegeben, die Planungspartner der Stadt Harsewinkel in Sachen sicheres Windenergiekonzept sind. Inzwischen ist ein Jahr vergangen und berechtigt nach einem angemessenen zeitlichen Rahmen zu diesbezüglichen Nachfragen, zumal das Büro Flore in seinem Angebot einen Untersuchungszeitraum von Ende März bis Juli 2014 angibt.

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Antrag Öffentlichkeit in Sachen Stadtwerke

19. Februar 2014

Wir unterstützen die Öffentlichkeit, die ein Interesse hat zu erfahren (auch im Detail), wie weit der kommunale Betrieb Stadtwerke Harsewinkel GmbH bei dieser Aufgabe vorangekommen ist und wie die Planungen für die Zukunft aussehen. Auch von Seiten der Stadt und des Rates wird immer wieder Bürgernähe signalisiert.

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Antrag auf Weiterführung des Intergrationsrates

18. Februar 2014

Es gibt kein überzeugendes Argument, von Seiten des Rates am 20. Februar keinen Beschluss zur Weiterführung des Integrationsrates zu fassen.

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Antrag zur Wiederaufnahme von aufsuchender Sozialarbeit in Harsewinkel

27.03.2013

Wir wünschen uns eine breitere Diskussion über dass Thema der von uns genannten Randgruppen und bei Anerkennung des Bedarfs eine sozialpädagogische Unterstützung für diese Gruppen.

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Bericht über die Arbeit der Stadtwacht

15.11.2012

Die Harsewinkeler Stadtwacht existiert seit 2006 und die Befürwortung unbefristeter Stellen beruhte auf einem Bericht der Ordnungsverwaltung für die Jahre 2006 bis 2010. Da es sich bei dieser Entscheidung um eine freiwillige Aufgabe der Kommune handelt, ist es von öffentlichem Interesse, dass jetzt nach zwei Jahren ein weiterer Bericht in der nächsten Ratssitzung vorgelegt wird und ab 2013 turnusgemäß jedes Jahr, und zwar u. a. über die Entwicklung von Sachbeschädigungen, Art und Umfang von Fortbildungen, die Kontrolle öffentlicher Plätze bzw. von Versammlungsplätzen, über die Zusammenarbeit mit den Jugendhäusern, Handlungsbedarfe, Sonderaufgaben. Einen solchen Bericht haben wir jetzt beantragt.

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Recycling von Möbeln und Gebrauchsgegenständen

15.11.2012

Im Stadtgebiet gibt es immer wieder Familien und Einzelpersonen, die wegen ihrer geringen finanziellen Mitteln nicht in der Lage sind, neue Möbel und Gebrauchsgegenstände zu kaufen. Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, nach einem Weg zu suchen, der eine Einrichtung ermöglicht, die eine Verwertung von Gebrauchsgegenständen, wie sie noch Anfang des Jahres durch die GAB am Berliner Ring existierte, als Ziel hat.

Mit einem Recycling-Projekt von Möbeln und Gebrauchsgegenständen wollen wir den Gedanken der Abfallvermeidung und Wiederverwertung funktionstüchtiger Möbel und Gebrauchsgegenstände einen neuen Startimpuls geben. Verknüpfen sollte man das auch wieder mit einer wohnortnahen Beschäftigung von Menschen, die wieder ins Berufsleben zurückkehren wollen oder auch nur eine sinnvolle ehrenamtliche Tätigkeit suchen. Vielleicht lassen sich vorhandene Einrichtungen wie die Kleiderkammer des Roten Kreuzes in ein solches Projekt mit einbinden.

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Einrichtung einer Buslinie nach Halle

12.11.2012

Wir haben die Einrichtung einer Buslinie nach Halle beantragt. Schon bei einer durchschnittlichen Auslastung verursacht ein Bus pro Kilometer und Person nur ein Viertel des CO2-Ausstoßes eines PKW. Weil der öffentliche Personennahverkehr in ländlichen Regionen wie Harsewinkel für viele Menschen die einzige erschwingliche Alternative zum PKW darstellt, ist es daher umwelt- und sozialpolitisch wünschenswert, die Nutzung des ÖPNV durch ein gutes Angebot zu ermöglichen und zu fördern. Eine Fahrt von Harsewinkel zum Haller Bahnhof erfordert mit dem ÖPNV Umsteigen in Versmold oder Gütersloh und dauert etwa eine Stunde, während die Fahrt mit dem Auto nur zwanzig Minuten beansprucht.

Eine Buslinie nach Halle würde die Anbindung an den Haller Willem und somit die Anbindung Richtung Osnabrück deutlich aufwerten. Der Umweg über Bielefeld würde entfallen. So könnte die ÖPNV sogar für BerufspendlerInnen nach Osnabrück in attraktiv sein.

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Freigabe der kommunalen Dächer

(CC-BY Joncallas)

Im April wurde beschlossen, dass die Dächer von öffentlichen Gebäuden nur noch von den neu gegründeten Stadtwerken mit Solaranlagen bestückt werden dürfen. Seitdem ist allerdings nichts passiert. Die Stadtwerke haben bisher für kein einziges Dach ein Angebot abgegeben und die Dächer sind bisher ungenutzt. Währenddessen sinkt die Einspeisevergütung für Solarstrom. Das Brachliegenlassen der Dächer ist ökologischer und wirtschaftlicher Unsinn. Wir haben daher beantragt, dass die Dächer auch wieder an private Investoren verpachtet werden können.

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Verlängerung des Förderprogramms zur Altbausanierung

16.09.2012

Wir haben beantragt, das bewährte Förderprogramm zur Altbausanierung über das Jahr 2012 hinaus fortzuführen. In der Sanierung von Altbauten – im Sinne des Förderprogramms sind das alle Häuser, die vor 1992 errichtet wurden – liegt ein riesiges Potenzial zur Energieeinsparung und die Privathäuser haben den größten Anteil daran.

Eine Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Energien funktioniert nur, wenn auch vor Ort Einsparungen im Stromverbrauch ermöglicht werden. Von der Förderung profitiert aber nicht nur das Klima, sondern auch das Handwerk vor Ort.

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Antrag auf papierlose Verteilung von Sitzungsunterlagen

30.07.2012

Die elektronische, papierlose Kommunikation hält in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mehr und mehr
Einzug und ist ein effizientes Werkzeug um Ressourcen zu schonen. Elektronsche Unterlagen bedeuten weniger
Papier, weniger Druckkosten, weniger Personaleinsatz, weniger Verteilkosten und weniger Zeitaufwand.

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Antrag auf Beteiligung der Stadt an der Sonnenwende eG

20.05.2012

Der Rat der Stadt Harsewinkel hat am 5. Juli unseren Antrag auf Beteiligung der Stadt an der Bürger-Energie-Genossenschaft Sonnenwende angenommen. Durch die Beteiligung an der für alle Bürger und Institutionen offenen Energie-Genossenschaft setzt die Stadt ein deutliches Zeichen zur Unterstützung von Bürgerinitiativen in Sachen zukunftsfähige Energieversorgung und Klimaschutz.

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Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts

14.02.2012

Der Stadtrat hat am 14. Februar unseren Antrag angenommen, der die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für Harsewinkel fordert und entsprechende Finanzmittel im Haushalt bereit gestellt. Ein solches Konzept wird derzeit vom Bund mit 65 Prozent gefördert und die Verwaltung wurde nun beauftragt, die Förderung beim Projektträger Jülich (Forschungszentrum Jülich) zu beantragen. Ein Klimaschutzkonzept ist ein umfassender Plan mit Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes in Harsewinkel.

Die Stadt hat bereits beim European Energy Award teilgenommen und wurde ausgezeichnet. Dabei wurden bestehende Bemühungen der Stadt in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparungen bewertet und Potenziale aufgezeigt. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Stadt noch viel Spielraum für mehr Klimaschutz hat, den es auszuschöpfen gilt. Ein Klimaschutzkonzept erweitert nun diesen Prozess um konkrete Maßnahmen.

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Antrag zur Erweiterung Hundesteuersatzung

13.10.2011

Wir wollen keine Kampfhunde in Harsewinkel. Deswegen unterstützen wir die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, die Hundesteuer für sogenannte Listenhunde auf 735 Euro pro Jahr anzuheben.

Die bisherige Regelung macht aber keinen Unterschied zwischen tatsächlich gefährlichen Listenhunden und solchen, die nicht zur Aggressivität erzogen wurden. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Hunden honorieren und beantragen einen Steuernachlass von 30%, wenn neben dem obligatorischen polizeilichen Führungszeugnis und einem amtlich anerkannten Sachkundenachweis auch und eine gutachterliche Bescheinigung vom Amtstierarzt des Kreisveterinäramtes vorliegt, dass von dem Listenhund keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Diese Bescheinigung beruht auf einen Wesenstest des Hundes. Dieser Test muss zunächst alle zwei Jahre wiederholt werden. Der Listenhund darf dann laut Gesetz ohne Maulkorb und mit langer Leine herumlaufen.

Andere Kommunen im Kreis Gütersloh gehen bereits diesen Weg. Der gravierende steuerliche Unterschied für einen Nicht-Listenhund und einen Listenhund bleibt, sodass der ordnungspolitische Aspekt gesichert bleibt.

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Förderungsprogramm für die Sanierung privater Altbauten

24.05.2011

2008 und 2009 standen 50.000 Euro für einen Zuschuss zur Sanierung privater Altbauten zur Verfügung. Anfang 2010 legte die Verwaltung legte eine Auswertung dieser Förderung vor. Demnach führt jeder von der Stadt investierte Euro zu einer Investition von weiteren 11 Euro. Pro jährlich eingesparter Tonne CO₂ bedeutete dies für die Stadt Kosten von günstigen 15 Euro.

Mitnahmeeffekte, d.h. die ungewollte Förderung von Maßnahmen, die auch ohne Zuschuss durchgeführt worden wären, sollten durch strenge Förderbedingungen vermieden werden. Neben dem Klima profitiert auch das Handwerk in Harsewinkel direkt von den Maßnahmen. Und über die Gewerbesteuer fließt ein Teil der Ausgaben sogar wieder an die Stadt zurück, wodurch sich die Kosten der Bezuschussung weiter relativieren.

Anfang 2010 wurde diese erfolgreiche Maßnahme ohne Not gestrichen. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik des Bundes sowie der aktuellen gesellschaftlichen Neubewertung von Energiefragen, beantragen wir, die Förderung wieder einzuführen.

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Bordsteinabsenkung vor der Stadtbücherei

14.12.2010

Bei der Entscheidung für den jetzigen Standort der Bücherei spielte die ebenerdige Lage und eingeschossige Bauweise eine wesentliche Rolle, da so ein möglichst barrierefreier Zugang ermöglicht wird. Der Eingangsbereich wurde zur Sicherstellung der Barrierefreiheit sogar nachträglich korrigiert. Im Obergeschoss des Gebäudes befinden sich barrierefreie Wohnungen.

Konsequenterweise befindet sich vor dem Eingang ein Behindertenparkplatz. Inkonsequent ist aber, dass der Bordstein an dieser Stelle nicht abgesenkt ist. Menschen mit einer Gehbehinderung müssen daher ihren Weg zunächst vom Parkplatz herunter auf die Straße, um die Grünanlage herum auf den Bordstein und von dort zum Eingang nehmen. Auch Menschen mit einer Sehbehinderung werden möglicherweise durch den Bordstein eingeschränkt.

Auch für Kinderwagen und Benutzer/innen von Rollatoren stellt der Bordstein ein unnötiges Hindernis dar. Deshalb beantragen wir die Absenkung auf voller Breite.

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Verkehrsberuhigung am Alten Markt

05.08.2010

Ergänzend zu den Ergebnissen der Planungswerkstatt Innenstadt beantragen wir, eine Verkehrsberuhigung am Alten Markt vorzunehmen, indem die Münsterstraße für die Durchfahrt gesperrt wird. Diese kostengünstige Maßnahme sollte einer einjährigen Testphase unterliegen und danach auf ihre Effizienz überprüft werden. Diese Idee ist beim Grünen Themenabend zur Innenstadtgestaltung im Juli entstanden und fand dort viel Zuspruch.

Der Vorschlag berücksichtigt den während der Planungswerkstatt allgemein geäußerten Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung und einer gesteigerten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und widerspricht nicht den Interessen des Einzelhandels, denn alle Parkplätze im Innenstadtbereich stehen nach wie vor zur Verfügung.

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Einschränkung der Videoüberwachung auf Schulhöfen

22.03.2010

Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums äußerten sich uns gegenüber besorgt über die Videoüberwachung während des Schulbetriebs. Das sehen wir genauso, denn die Kinder und Jugendlichen haben keine Möglichkeit, sich der Überwachung zu entziehen, was ihre Grundrechte verletzt.

Außerdem kann man nicht einerseits den Jugendlichen beibringen wollen, sparsam mit persönlichen Daten umzugehen, aber andererseits das Gefühl vermitteln, dass ständige Beobachtung völlig normal sei.

Laut offiziellen Gutachten verhindert Videoüberwachung keine Straftaten, sondern verschiebt sie lediglich. Kameraüberwachung im öffentlichen Raum betrifft fast nur völlig unbescholtene Personen.

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Gestaltung einer Fußgänger- und Fahrradzone im Innenstadtbereich

02.03.2009

Der Innenstadtbereich als verkehrsberuhigte Zone hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Es wird trotz Kontrolle im Haltebereich geparkt, die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten und die Vorrangigkeit der Fußgängerinnen und Fußgänger missachtet.

Eine Fußgänger- und Fahrradzone mit dazugehöriger intelligenter Parkraumbewirtschaftung würde ein Ende der Missstände bedeuten und darüber hinaus die Asphaltierung der Münsterstraße im Jahr 2010 wegen der aktuellen Verkehrsbelastung verhindern.

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Gründung eigener Stadtwerke

12.12.2008

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag zum Start eines Entwicklungsprozesses, der die Gründung eigener Stadtwerke mit Ablauf des Konzessionsvertrags im Jahr 2012 zum Ziel ha- ben soll.

2012 läuft der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Harsewinkel und RWE aus. Die Gründung eigener Stadtwerke ermöglicht es einer Kommune (insbesondere in Verbindung mit dem Betrieb eigener rohstoffunabhängiger Kraftwerke), unabhängig von der Preispolitik großer Energieversor- ger zu werden und die Energieversorgung der BürgerInnen langfristig zu sichern. Darüber hinaus ergeben sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Zusammensetzung des Stroms.

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Verstärkte Nutzung der Abwärme der Blockheizkraftwerke des Klärwerks

30.03.2007

Die Blockheizkraftwerke im Harsewinkeler Klärwerk produzieren neben dem verwertbaren Strom eine große Menge an Wärme, die nur zu einem geringen Teil im Klärwerk selbst genutzt werden kann. Zur Verbesserung der Ökobilanz in Harsewinkel sollten wir uns einen solchen Luxus von ungenutzter Energie nicht weiter leisten.

Die Nähe zu benachbarten Betrieben, insbesondere der Firma Gausepohl, gebietet geradezu die Abwärme diesen Betrieben - unter Umständen auch zum Selbstkostenpreis - zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mit den in Frage kommenden Betrieben über eine Realisierung dieses für den Klimaschutz so wichtigen Projektes zu sprechen.

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