GRÜNE Harsewinkel

Februar 2014

Haushaltsrede 2014

27.02.2014 von Brunhilde Leßner

Meine Haushaltsrede möchte ich mit der Überschrift versehen:

„Grundsätzliches zum Haushalt“  oder „Man muss nicht immer Geld ausgeben“.

 

Aber die Würfel sind gefallen, wenn auch nicht unbedingt immer zu unserer  Zufriedenheit.

Wir können zwar aufgrund unserer finanziellen Lage, die wir nicht der Politik, sondern den Steuerzahlern zu verdanken haben, weiterhin auf die Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B verzichten, obwohl uns das gemessen am höchsten Hebesatz 3,9 Millionen Einnahmen und ein Mehr an Kreisumlage kostet.

Auch wir sind der Meinung, dass eingenommene Steuern dem Steuerzahler über kommunale Verpflichtungen hinaus wieder zugute kommen sollten. Bei den Entscheidungen über freiwillige Leistungen sollte aber nicht das Gießkannenprinzip herrschen nach dem Motto, wer Bedarf nach kommunaler Finanzierung anmeldet, wird“ begossen“, und zwar großzügig und wunschgemäß.

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Integrationswahlen 2014 ohne Hindernis

27.02.2014 von Brunhilde Leßner

Antrag der Grünen

Ohne Unterschriftensammlung von 200 Stimmen und mehr die Weiterführung des Integrationsrates aufgrund der Wahl am 25. Mai

 1. Der Rat 2009 hat mehrheitlich den Integrationsrat beschlossen und damit die Bedeutung eines Integrationsrates in Harsewinkel anerkannt. Es gibt kein überzeugendes Argument, von Seiten des Rates am 20. Februar keinen Beschluss zur Weiterführung des Integrationsrates zu fassen. Es ist nicht einzusehen, dass man den Migrantinnen und Migranten durch Aussetzung des Integrationsrates die Arbeit aufbürdet, eine zeitaufwändige Unterschriftenaktion zu starten,

 a) um dieses Gremium dennoch für die neue Legislaturperiode zu installieren

     oder

b) eventuell nach einer Absage des neuen Rates dennoch für die Installierung durch eine

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Öffentlichkeit in Sachen STADTWERKE

27.02.2014 von Brunhilde Leßner

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,

1. dass die Auszüge zum Wirtschaftsplan als öffentlicher Tagesordnungspunkt in

    der Ratssitzung am 20. Februar 2014 behandelt werden

    und

2. dass grundsätzlich der vollständige Wirtschaftsplan als Anlage grundsätzlich dem

    Betriebsausschuss vorgelegt wird.

 

Begründung:

Die Stadtwerke Harsewinkel GmbH wurde insbesondere zum Zweck der Kommunalisierung des wichtigen Gemeinwohlbereichs der Energieversorgung gegründet. Von verschiedenen Seiten werden wir immer wieder von interessierten Bürgern auf die Entwicklung der Stadtwerke angesprochen. Dabei stoßen wir immer wieder auf Unverständnis, wenn wir diesbezüglich auf die Nichtveröffentlichung von Informationen hinweisen. Wir unterstützen die Öffentlichkeit, die ein Interesse hat zu erfahren (auch im Detail), wie weit der kommunale Betrieb Stadtwerke Harsewinkel GmbH bei dieser Aufgabe vorangekommen ist und wie die Planungen für die Zukunft aussehen. Auch von Seiten der Stadt und des Rates wird immer wieder Bürgernähe signalisiert.

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Nachhaltige Ivestition in Blockheizkraftwerk und Soccerfeld

27.02.2014 von Brunhilde Leßner

Pressemitteilung zur Haushaltsdebatte 8.02.2014

Nachhaltige Investition in Blockheizkraftwerk und Soccerfeld

 Der von Kämmerer Martin Kleinheinrich vorgestellte Haushalt 2014 bietet nach Auffassung der Harsewinkeler Grünen aufgrund der vergleichsweise komfortablen Einnahmenseite ein echtes politisches Gestaltungspotential. Nach ihren Vorstellungen sollte vornehmlich in zukunftsfähige Projekte wie die Umstrukturierung der Energieversorgung zur Steigerung der Energieeffizienz investiert werden und nicht in Prestigeobjekte, die ausschließlich Folgekosten erzeugen.


Bei der Haushaltsplanung sei offensichtlich bei manchen Politikern noch immer nicht der Geist des nachhaltigen Finanzmanagements angekommen, das insbesondere den Werterhalt und den Schutz der Ressourcen im Blick hat, bemängelt Stephan Rieping. Investive Ausgaben für ein Blockheizkraftwerk im Moddenbachtal, welches über günstige Erzeugungskosten und Energieeffizienz einen Rückfluss der Mittel beinhaltet, könne man nicht in einen Topf mit Ausgaben für den Neubau eines Bürgerhauses oder mit einer sechsstelligen Förderung eines Schießstandes gleichsetzen, die den Haushalt wegen der Folgekosten über viele Jahre belasten.

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