GRÜNE Harsewinkel

März 2013

Jahreshauptversammlung

26.03.2013 von Brunhilde Leßner

Juan Carlos Palmier und Klaus Hanfgarn Juan Carlos Palmier und Klaus Hanfgarn

Der alte Vorstand des OV Bündnis 90/ Die Grünen wurde auf der Jahreshauptversammlung am 22. März einstimmig bestätigt. Sprecher bleibt der Harsewinkeler Juan Carlos Palmier und als Kassierer Klaus Hanfgarn aus Greffen. Als Ersatz für Michael Hönsch wurde Reinhard Bader als Schriftführer gewählt. Im Anschluss an den Vorstandsbericht wurde der Kassenbericht und Bericht der Rechnungsprüfung durch Andreas Faulhaber vorgestellt.

Im Anschluss daran berichtete  Brunhilde Leßner über die Fraktionsarbeit des letzten Jahres, deren Schwerpunkt das Thema Energie war. Erfolgreich waren der Antrag zur Fortsetzung des Förderprogramms für energetische Altbausanierung, der Antrag auf Freigabe kommunaler Dachflächen zur Bewirtschaftung durch alle kommunalen und privaten Anbieter und auf Beteiligung der Stadt an der Sonnenwende Bürger-Energie-Harsewinkel. Auch der Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Harsewinkel fand politische Mehrheiten. Damit sind wichtige Weichen für eine nachhaltige kommunale Klimapolitik gestellt. Neben der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wird die Nutzung von Windenergie ein Hauptthema der Fraktionsarbeit sein.

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Stellungnahme zur Windenergie

26.03.2013 von Brunhilde Leßner

Unsere Antwort auf das Schreiben der Initiative "Lebenswertes Harsewinkel",  Sprecher der Bürgerinitiative “Lebenswertes Harsewinkel” vom 16.2.2013

Sehr geehrter Herr Schickhoff,

 wie Sie sicher wissen, ist die Energiewende eine der zentralen Themen, sowohl bei der Bundespartei als auch im Ortsverband. Ihr Gelingen ist uns aus energie- und gesellschaftspolitischer Sicht ein wichtiges Anliegen. Daher treten wir auch hier vor Ort uneingeschränkt für eine möglichst zügige Umstellung der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien ein.

 Im Gegensatz zur konventionellen fossil-atomaren Energieproduktion liegt das Wesen der Erneuerbaren Energien in Ihrer Dezentralität. Dieser grundlegende Paradigmenwechsel beinhaltet, dass die Anlagen näher an den Bürger heranrücken, da in Zukunft nicht mehr wenige Zentralkraftwerke, sondern viele in der Fläche verteilte Energieerzeugungs-, Verteil- und Speicheranlagen die Versorgung sichern werden.

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Haushaltsrede 2013

26.03.2013 von Brunhilde Leßner

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung!

Zahlen zum Haushalt 2013 als Argumentationsgrundlage für die Senkung bzw. Beibehaltung der Hebesätze von Gewerbesteuer und den Grund-steuern sind von der Bürgermeisterin, dem Kämmerer, der CDU, SPD und UWG zu Genüge ins Feld geführt, so dass ich hauptsächlich grüne Überlegungen vorstellen möchte.

Seit Einbringung des Haushalts 2013 hieß es entweder „Die bisherigen Steuersätze sind notwendig“ oder „Die Steuersätze sind ein Ärgernis.“

  1. Man kann das Thema Steuern auch weniger plakativ betrachten. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige, umsichtige und solide Haushaltspolitik zu betreiben, ohne voreilige Versprechungen, die zu brechen auf kommunaler Ebene besonders schwerfällt.
  2. Für die Grünen sind Steuern notwendige Mittel, um Pflichtaufgaben der Kommune und sinnvolle freiwillige Verpflichtungen im sozialen Bereich zu finanzieren, ohne das Geld zum Fenster hinauszuwerfen, und zwar Erhebung von Steuern im angemessenen Rahmen. Und über die  Angemessenheit der angehobenen Hebesätze im Jahre 2011 kann man nun wirklich nicht streiten. Im Gegenteil, Harsewinkel leistet sich bei Senkung der Hebesätze den Luxus ein Mehr an Kreisumlage in Höhe von  ca. 4 Millionen € zu zahlen, weil der Abstand zu den fiktiven Hebesätzen, entsprechend groß ist.
  3. Steuern sind Einnahmen, die der Konjunktur unterworfen sind und einer prozentual festgelegten Umlagepolitik. Das heißt also, dass man nicht kurzfristig parallel zu Konjunktur und aufgrund der politisch abgesegneten Planungen eines Finanzspielraumes Steuerpolitik betreiben kann. Man muss einen angemessenen handlungssicheren Steuerrahmen schaffen. Handlungssicherheit, wenn man die Hebesätze senken will, ist sicherlich kein Argument. Aber eine Anhebung der Steuersätze in wirtschaftlich weniger erfreulichen Zeiten fällt auch den Grünen schwer und es gehört schon Rückgrat dazu, sich dafür einzusetzen. Ein Lehrbeispiel dafür, was eine minimale Erhöhung der Gewerbesteuer  für Wellen schlägt und Druck auf die Politik ausübt, konnte man 2011 erleben.
  4. Es ist nicht betriebswirtschaftlich gedacht, wenn man in Anbetracht der Zahlungen im Rahmen des Stärkungspaketes, deren Umfang bis jetzt noch unbekannt ist, auf Steuern verzichtet, die offensichtlich akzeptiert worden sind, a) weil sie über das Jahr verteilt nicht als Belastung empfunden werden, b) weil man die Anhebung von 5 Prozentpunkten ohne Bauchschmerzen verkraften kann. Mit Blick auf das Stärkungspaket werden Größenordnungen von 2,5 Mill. bis 5 Mill. in die Debatte geworfen. Das Stärkungspaket als unbekannte Größe mit in die Überlegungen einzubeziehen, halte ich nicht für Zweckpessimismus, sondern für Realpolitik.

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