GRÜNE Harsewinkel

Februar 2009

Haushaltsrede 2009 - Visionen

27.02.2009 von Brunhilde Leßner

Wir sollten in Zukunft vorsichtiger mit Investitionen sein, damit wir Projekte anpacken und bezahlen können, die nachhaltig sind und von denen jeder Bürger profitiert. Ich denke an die Verwirklichung eigener Stadtwerke mit Ablauf des Konzessionsvertrages im Jahr 2012. Dafür wurden im Haushalt 25 000 � eingestellt sind, um die Grundsatzentscheidung noch in diesem Jahr vorzubereiten und den dahingehenden Entwicklungsprozess zu finanzieren. Eine Entscheidung für die Stadtwerke wird zuerst einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeuten und muss auch schon von daher rechtzeitig mit eingeplant werden, die Zeiten waren bisher gut dafür. Aber ein solches Vorhaben bedeutet nicht nur Geld auszugeben, sondern Gewerbesteuer und Gewinne einzunehmen, von der Schaffung neuer Arbeitsplätze ganz zu schweigen.

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Haushaltsrede 2009 - Haushalt

27.02.2009 von Brunhilde Leßner

Ich will nicht noch einmal das ganze Zahlenwerk des Haushaltes aufblättern und Eckdaten und Produkte bewerten. Dies wurde im ausreichenden Maße in den Haushaltsberatungen und allen voran vom Kämmerer gemacht, bei dem ich mich an dieser Stelle bedanken möchte für seine detaillierten und umsichtigen Ausführungen zum Haushalt.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass vor allem die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen sowie alle weiteren Energie optimierenden Maßnahmen unsere Zustimmung finden, ebenfalls alle Produkte im sozialen Bereich.

Die Senkung einer so verlässlichen Steuer wie die Grundsteuer B kommt für uns nicht in Frage, auch nicht in Anbetracht eines unerwarteten Geldsegens in Sachen Gewerbesteuer 2008 in Höhe von 15 Millionen � Mehreinnahme. Ganz gleich welche Konjunkturprognose im Hinblick auf die Rezession 2009 zutrifft � diese Mehreinnahmen sind eine einmaliges Plus in unserer Stadtkasse. Claas der Hauptgewerbesteuerzahler hat bereits 700 Leiharbeiter entlassen, ein deutliches Zeichen, dass auch in Harsewinkel wirtschaftlich rauere Zeiten anbrechen. Die Aufregung darüber scheint mir deswegen nicht so groß und unmittelbar zu sein, weil offensichtlich die 700 Leiharbeiter in der Masse keine Harsewinkeler Arbeiter sind, sondern anonym verschwinden Eine Steuersenkung � das weiß jeder � heißt nicht nur Jahr für Jahr verminderte Einnahmen und sondern auch weiterhin Zahlung der Kreisumlage, gemessen am fiktiven Hebesatz.

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