GRÜNE Harsewinkel

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Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

8.03.2017 von Juan Carlos Palmier

 

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Der Rat der Stadt Harsewinkel appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.

Begründung:

Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell über 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der störanfälligsten in Deutschland. Insbesondere in den vergangenen drei Jahren seit 2014 waren Anzahl und Ausmaß der aufgetretenen Defekte besorgniserregend groß. So erhöhten in dieser Zeit beispielsweise der Totalausfall des Generators, undichte Rohrverbindungen, eine beschädigte Nachkühlpumpe und Fremdkörper im Primärkreislauf das Risiko einer Atomkatastrophe unkalkulierbaren Ausmaßes.

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Teestuben? Einzige Alternative?

4.03.2017 von Juan Carlos Palmier

Offener politischer Dialog im Heimathaus

Vielerorts schlummern zunehmend leerstehende Ladenlokale in der Stadt Harsewinkel vor sich hin. Immer wieder entstehen Zwischenzeiten (Leerstände) in Immobilien. Die vorherige Vermietung ist abgeschlossen, eine neue lässt auf sich warten. Doch diese Problemlage kann nach Ansicht von den GRÜNEN in Harsewinkel eine Chance bedeuten, wenn Leerstände als Möglichkeitsräume begriffen und Zwischennutzern zur Verfügung gestellt werden.
 
Zu diesem Thema lädt der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen aus Harsewinkel alle Interessierten zu einem offenen Themenabend am 8. März 2017 um 19 Uhr ins Harsewinkeler Heimathaus, Prozessionsweg 4, ein.
 
Gemeinsam mit zwei Experten des Projektbüros ZwischenZeitZentrale aus Bremen soll diese Idee, dieser neue Denkansatz vorgestellt und diskutiert werden.
 
Zwischennutzungen (re-)aktivieren nämlich Leerstände nach dem Prinzip "vergünstigter Raum gegen befristete Nutzung" und schaffen so ideale Bedingungen für kleine Unternehmen, Initiativen und Vereine.
Die Zahlungsarten von Zwischennutzern sind dabei vielfältig: neben der vergünstigten Miete bringen sie ihre Arbeitskraft, Kreativität, kulturellen Fertigkeiten und sozialen Netzwerke mit ein. Eine geringe Miete verringert ihr finanzielles Risiko und vergrößert die Bereitschaft neue Nutzungsideen auszuprobieren. Nicht selten entstehen dadurch aus Zwischennutzungen langfristige Mietverhältnisse und aus Zwischennutzern werden feste Mieter. So entsteht ein Gewinn für alle beteiligten Akteure. Von diesem Zusammenspiel von kreativen, bereitwilligen Zwischennutzern mit guten Ideen und aufgeschlossenen Immobilien-Eigentümern profitieren sogar noch mehr: die Stadt Harsewinkel als touristisches Ziel und ihre Bürger dank einer attraktiven, lebendigen Innenstadt.
 
Zukünftige Stadt-Entwicklungs-Politik braucht innovative Projektideen im Dialog mit allen – dazu bietet der offene Themenabend Gelegenheit.

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Antwort auf CDU-Antrag Kontrolle der „Teestuben“ durch Verstärkung der Stadtwacht

3.03.2017 von Brunhilde Leßner

Eine signifikante Zunahme - von politisch ungewollten - "Teestuben" in der Harsewinkeler Innenstadt ist sicherlich NICHT auf eine unzureichend tätig gewordene oder gar personell unterbesetzte Stadtwacht zurückzuführen, sondern vielmehr auf vorhandene rechtliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, die jedem sich selbständig o.ä. machen wollenden Bürger in Harsewinkel offen stehen.
 
Diesem angeprangerten Wildwuchs ist aus Grüner Sicht u.a. vielmehr erfolgreich mit einem neu zu denkenden, kreativen Innenstadtkonzept beizukommen und der gleichzeitigen Schaffung (Anpassung) eines ordnungsrechtlichen sowie steuerrechtlichen Rahmens für tatsächliche Eingriffs- und Regulierungsmöglichkeiten der Stadtwacht und Verwaltung.
 
Eine Aufstockung der Stadtwacht wird diesem unerwünschten Wildwuchs von derzeit 6 Teestuben im Harsewinkeler Zentrum nicht beikommen, weil aktuell die Stadtwacht häufig ihre natürlichen Grenzen an den Eingangstüren der Teestuben findet. "Teestube" ist im Übrigen ein verharmlosender, weil irreführender Sammelbegriff für nach außen hin ähnlich genutzte Objekte wie Spielhallen, Internetcafés, Gaststättenbetriebe, Vereinsräume und Wettannahmestellen für Sportwetten.
 
Wenn immer mehr Einzelhändler desinteressiert der Harsewinkeler Innenstadt den Rücken kehren, ist es ökonomisch zunächst nachvollziehbar, dass die Besitzer der jeweiligen Immobilie nach Nachmietern für den Leerstand suchen. Anstatt einer kreativen, intelligenten und chancenreichen Zwischennutzung den Vorrang zu geben, scheinen die Immobilienbesitzer in den Betreibern der Teestuben vorzuziehende, wohl gut zahlende Mieter zu sehen. Zu Lasten einer (von ihnen bewusst in Kauf genommenen) zunehmenden Verödung ganzer Innenstadtstraßen.
 
Anstatt übereilt wie von der CDU gefordert sofort zwei Stellen auszuschreiben, wären wir gut beraten Qualität vor sinnloser Eile walten zu lassen. Dass was Politik in den vergangenen Jahren versäumt hat, lässt sich nicht in einer Hauruck-Aktion heilen. Da sind Stimmung-machende und reißerisch formulierte Anträge wenig zielführend. Kluger Handlungswille besteht zweifelfrei bei uns allen, weil nämlich unsere Bürger einen Anspruch darauf haben. Insbesondere die stark belasteten Anwohner der Teestuben-Straßen.

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Haushaltsrede 22.2.2017 von Bündnis 90/ Die Grünen

24.02.2017 von Brunhilde Leßner

Die negative Haushaltslage ist keine Überraschung, wenn man sich die mittelfristige Planung seit 2015 ansieht. Liest man dazu die Haushaltsrede der Bürgermeisterin und des Kämmerers fällt auf, dass wichtige Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Sie enthalten versteckte Schuldzuweisungen und den indirekten Aufruf zum Schuldbekenntnis der Politiker zur aktuellen Haushaltslage. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen pro Einwohner im Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größe auffallend hoch sind. Auch die Transferauszahlungen in Höhe von 65 % der gesamten laufenden Auszahlungen sind nach Meinung der Bürgermeisterin keine Entschuldigung für die aktuelle Haushaltslage. Dem möchten wir aber widersprechen. Auch wir wollen Wirtschaftsförderung, auch wir wollen die Belastungen der Bürger durch die öffentlichen Abgaben nicht unnötig erhöhen.
Dennoch ist die auch von uns getragene Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz in diesem Haushaltsjahr nicht zu erhöhen, ein Dilemma.

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Antrag auf Bildung eines Klimaschutz- Beirates

2.02.2017 von Brunhilde Leßner

Bündnis 90/ Die Grünen stellen den Antrag, einen Beirat einzurichten, der sich konkret bei der Umsetzung des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes einbringt und den Umweltausschuss in seiner Arbeit unterstützt bzw. zuarbeitet.

Im Maßnahmenkatalog des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes auf Seite 48 wir die Bedeutung einer derartigen Maßnahme als Garant für dessen Erfolg gesehen.

Für die Installierung eines Beirates sollten folgende Rahmenbedingungen gelten:

  • Er lotet selbstständig  Gestaltungsspielräume auf der Grundlage des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes aus, stößt Projekte an, arbeitet sie aus und legt sie handlungsreif dem Umweltausschuss zur Entscheidung vor.
  • Der Klimaschutzmanager beruft Mitglieder mit fachlicher Qualifizierung in den Beirat und strukturiert mit deren Hilfe die Arbeit des Beirates.
  • Der Beirat setzt sich hauptsächlich aus Fachleuten, die im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz arbeiten, zusammen, um den Umweltausschuss fachlich-inhaltlich zu unterstützen.
    Von der Verwaltung könnten Herr Gödde als Energieberater und Herr Volmering als Vertreter der Stadtwerke obligatorisch Mitglieder sein, weiterhin u.a. örtliche Handwerksmeister und Planer, fachlich kompetente und interessierte Bürger und Bürgerinnen und jeweils ein Mitglied der vier Ratsparteien.

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