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Teestuben? Einzige Alternative?

4.03.2017 von Juan Carlos Palmier

Offener politischer Dialog im Heimathaus

Vielerorts schlummern zunehmend leerstehende Ladenlokale in der Stadt Harsewinkel vor sich hin. Immer wieder entstehen Zwischenzeiten (Leerstände) in Immobilien. Die vorherige Vermietung ist abgeschlossen, eine neue lässt auf sich warten. Doch diese Problemlage kann nach Ansicht von den GRÜNEN in Harsewinkel eine Chance bedeuten, wenn Leerstände als Möglichkeitsräume begriffen und Zwischennutzern zur Verfügung gestellt werden.
 
Zu diesem Thema lädt der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen aus Harsewinkel alle Interessierten zu einem offenen Themenabend am 8. März 2017 um 19 Uhr ins Harsewinkeler Heimathaus, Prozessionsweg 4, ein.
 
Gemeinsam mit zwei Experten des Projektbüros ZwischenZeitZentrale aus Bremen soll diese Idee, dieser neue Denkansatz vorgestellt und diskutiert werden.
 
Zwischennutzungen (re-)aktivieren nämlich Leerstände nach dem Prinzip "vergünstigter Raum gegen befristete Nutzung" und schaffen so ideale Bedingungen für kleine Unternehmen, Initiativen und Vereine.
Die Zahlungsarten von Zwischennutzern sind dabei vielfältig: neben der vergünstigten Miete bringen sie ihre Arbeitskraft, Kreativität, kulturellen Fertigkeiten und sozialen Netzwerke mit ein. Eine geringe Miete verringert ihr finanzielles Risiko und vergrößert die Bereitschaft neue Nutzungsideen auszuprobieren. Nicht selten entstehen dadurch aus Zwischennutzungen langfristige Mietverhältnisse und aus Zwischennutzern werden feste Mieter. So entsteht ein Gewinn für alle beteiligten Akteure. Von diesem Zusammenspiel von kreativen, bereitwilligen Zwischennutzern mit guten Ideen und aufgeschlossenen Immobilien-Eigentümern profitieren sogar noch mehr: die Stadt Harsewinkel als touristisches Ziel und ihre Bürger dank einer attraktiven, lebendigen Innenstadt.
 
Zukünftige Stadt-Entwicklungs-Politik braucht innovative Projektideen im Dialog mit allen – dazu bietet der offene Themenabend Gelegenheit.

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Antwort auf CDU-Antrag Kontrolle der „Teestuben“ durch Verstärkung der Stadtwacht

3.03.2017 von Brunhilde Leßner

Eine signifikante Zunahme - von politisch ungewollten - "Teestuben" in der Harsewinkeler Innenstadt ist sicherlich NICHT auf eine unzureichend tätig gewordene oder gar personell unterbesetzte Stadtwacht zurückzuführen, sondern vielmehr auf vorhandene rechtliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, die jedem sich selbständig o.ä. machen wollenden Bürger in Harsewinkel offen stehen.
 
Diesem angeprangerten Wildwuchs ist aus Grüner Sicht u.a. vielmehr erfolgreich mit einem neu zu denkenden, kreativen Innenstadtkonzept beizukommen und der gleichzeitigen Schaffung (Anpassung) eines ordnungsrechtlichen sowie steuerrechtlichen Rahmens für tatsächliche Eingriffs- und Regulierungsmöglichkeiten der Stadtwacht und Verwaltung.
 
Eine Aufstockung der Stadtwacht wird diesem unerwünschten Wildwuchs von derzeit 6 Teestuben im Harsewinkeler Zentrum nicht beikommen, weil aktuell die Stadtwacht häufig ihre natürlichen Grenzen an den Eingangstüren der Teestuben findet. "Teestube" ist im Übrigen ein verharmlosender, weil irreführender Sammelbegriff für nach außen hin ähnlich genutzte Objekte wie Spielhallen, Internetcafés, Gaststättenbetriebe, Vereinsräume und Wettannahmestellen für Sportwetten.
 
Wenn immer mehr Einzelhändler desinteressiert der Harsewinkeler Innenstadt den Rücken kehren, ist es ökonomisch zunächst nachvollziehbar, dass die Besitzer der jeweiligen Immobilie nach Nachmietern für den Leerstand suchen. Anstatt einer kreativen, intelligenten und chancenreichen Zwischennutzung den Vorrang zu geben, scheinen die Immobilienbesitzer in den Betreibern der Teestuben vorzuziehende, wohl gut zahlende Mieter zu sehen. Zu Lasten einer (von ihnen bewusst in Kauf genommenen) zunehmenden Verödung ganzer Innenstadtstraßen.
 
Anstatt übereilt wie von der CDU gefordert sofort zwei Stellen auszuschreiben, wären wir gut beraten Qualität vor sinnloser Eile walten zu lassen. Dass was Politik in den vergangenen Jahren versäumt hat, lässt sich nicht in einer Hauruck-Aktion heilen. Da sind Stimmung-machende und reißerisch formulierte Anträge wenig zielführend. Kluger Handlungswille besteht zweifelfrei bei uns allen, weil nämlich unsere Bürger einen Anspruch darauf haben. Insbesondere die stark belasteten Anwohner der Teestuben-Straßen.

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Haushaltsrede 22.2.2017 von Bündnis 90/ Die Grünen

24.02.2017 von Brunhilde Leßner

Die negative Haushaltslage ist keine Überraschung, wenn man sich die mittelfristige Planung seit 2015 ansieht. Liest man dazu die Haushaltsrede der Bürgermeisterin und des Kämmerers fällt auf, dass wichtige Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Sie enthalten versteckte Schuldzuweisungen und den indirekten Aufruf zum Schuldbekenntnis der Politiker zur aktuellen Haushaltslage. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen pro Einwohner im Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größe auffallend hoch sind. Auch die Transferauszahlungen in Höhe von 65 % der gesamten laufenden Auszahlungen sind nach Meinung der Bürgermeisterin keine Entschuldigung für die aktuelle Haushaltslage. Dem möchten wir aber widersprechen. Auch wir wollen Wirtschaftsförderung, auch wir wollen die Belastungen der Bürger durch die öffentlichen Abgaben nicht unnötig erhöhen.
Dennoch ist die auch von uns getragene Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz in diesem Haushaltsjahr nicht zu erhöhen, ein Dilemma.

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Antrag auf Bildung eines Klimaschutz- Beirates

2.02.2017 von Brunhilde Leßner

Bündnis 90/ Die Grünen stellen den Antrag, einen Beirat einzurichten, der sich konkret bei der Umsetzung des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes einbringt und den Umweltausschuss in seiner Arbeit unterstützt bzw. zuarbeitet.

Im Maßnahmenkatalog des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes auf Seite 48 wir die Bedeutung einer derartigen Maßnahme als Garant für dessen Erfolg gesehen.

Für die Installierung eines Beirates sollten folgende Rahmenbedingungen gelten:

  • Er lotet selbstständig  Gestaltungsspielräume auf der Grundlage des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes aus, stößt Projekte an, arbeitet sie aus und legt sie handlungsreif dem Umweltausschuss zur Entscheidung vor.
  • Der Klimaschutzmanager beruft Mitglieder mit fachlicher Qualifizierung in den Beirat und strukturiert mit deren Hilfe die Arbeit des Beirates.
  • Der Beirat setzt sich hauptsächlich aus Fachleuten, die im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz arbeiten, zusammen, um den Umweltausschuss fachlich-inhaltlich zu unterstützen.
    Von der Verwaltung könnten Herr Gödde als Energieberater und Herr Volmering als Vertreter der Stadtwerke obligatorisch Mitglieder sein, weiterhin u.a. örtliche Handwerksmeister und Planer, fachlich kompetente und interessierte Bürger und Bürgerinnen und jeweils ein Mitglied der vier Ratsparteien.

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Stellungnahme der Verwaltung zum u.a. Antrag:

29.11.2016 von Brunhilde Leßner

Mitteilungsvorlage (MI-57/2016) zur öffentlichen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 01.12.2016

Der Planungs- und Bauausschuss hat sich mit dem Antrag zuletzt in seiner Sitzung am 29.01.2012 befasst und folgenden Beschluss gefasst:
Im Zuge der nächsten Ausschreibung der Nahverkehrsstecken durch den VVOWL soll die Einrichtung einer Buslinie von Harsewinkel nach Halle unter Berücksichtigung der Änderungen in der Schullandschaft geprüft werden.

Der Verkehrsverbund OWL wurde am 04.02.2013 über den Beschluss informiert und darum gebeten zu gegebener Zeit eine entsprechende Prüfung vorzunehmen.
Der Verkehrsverbund hat mit Datum vom 28.11.2016 folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Verbindung wurde im Rahmen der Mobilitätsuntersuchung sehr wohl betrachtet. Die Wege, die auf die Verbindung Halle-Harsewinkel entfallen sind recht gering und machen weniger als 10% dessen aus, was auf die Verbindung Gütersloh-Harsewinkel entfällt.
Für den kommenden Nahverkehrsplan wird die Verbindung, vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien, mit aufgenommen. Die Verbindung wird in einem separaten Bündel enthalten sein.
Dieses Bündel ("RegioTaxi") beinhaltet mehrere Taxibus-Angebote im Kreisgebiet. Neben der Verbindung Halle-Harsewinkel werden auch Steinhagen/Brockhagen-Harsewinkel sowie 2 Angebote im südlichen Kreis in dem Bündel vorhanden sein. Die "RegioTaxis" sollen montags bis freitags stündlich zwischen ca. 6 und 20 Uhr fahren.
Derzeit sehen wir nicht, dass ein Regelangebot erfolgreich sein könnte. Schon die Verbindung Herzebrock-Clarholz -Harsewinkel hat nur wenige Fahrgäste angezogen, weshalb dieses Angebot in Zukunft auch nur als TaxiBus ausgeschrieben wird. Wann die RegioTaxis eingeführt werden, kann ich aber nicht abschätzen. Für den Schülerverkehr gelten in Zukunft andere Regelungen. Hier werden wir deutlicher auf die Anzahl an Schulwegtickets achten, die für bestimmte Verbindungen ausgegeben werden. Erst wenn deutlich wird, dass ein starkes Verkehrsinteresse vorliegt, voraussichtlich bei mind. 20 ausgegebenen Tickets, wird es ein Angebot geben.

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