GRÜNE Harsewinkel

Haushaltsrede 22.2.2017 von Bündnis 90/ Die Grünen

Haushaltsrede 22.2.2017 von Bündnis 90/ Die Grünen

24.02.2017 von Brunhilde Leßner

Die negative Haushaltslage ist keine Überraschung, wenn man sich die mittelfristige Planung seit 2015 ansieht. Liest man dazu die Haushaltsrede der Bürgermeisterin und des Kämmerers fällt auf, dass wichtige Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Sie enthalten versteckte Schuldzuweisungen und den indirekten Aufruf zum Schuldbekenntnis der Politiker zur aktuellen Haushaltslage. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen pro Einwohner im Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größe auffallend hoch sind. Auch die Transferauszahlungen in Höhe von 65 % der gesamten laufenden Auszahlungen sind nach Meinung der Bürgermeisterin keine Entschuldigung für die aktuelle Haushaltslage. Dem möchten wir aber widersprechen. Auch wir wollen Wirtschaftsförderung, auch wir wollen die Belastungen der Bürger durch die öffentlichen Abgaben nicht unnötig erhöhen.
Dennoch ist die auch von uns getragene Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz in diesem Haushaltsjahr nicht zu erhöhen, ein Dilemma.

Unsere niedrigen Gewerbesteuern sind kaufmännisch gesehen für die Stadt ein Verlustgeschäft, denn die Berechnungen bei der Bemessung der Steuerkraft richten sich – wie wir alle wissen und das muss auch der Steuerzahler in Harsewinkel wissen - nach den fiktiven Hebesätzen und bestimmt die Höhe der Transferleistungen  an Kreis und Land. Mit anderen Worten, unsere Wirtschaftsförderung ist unser Luxus, denn sie bedeutet Mehrausgaben - Geld, das die Stadt nicht eingenommen hat. Auch die geplante Kreditermächtigung müsste nicht in der geplanten Höhe ausfallen.
Künftig höhere Gewerbesteuereinnahmen sind aufgrund unseres auf Export ausgerichteten Gewerbe wegen der unsicheren Wirtschaftslage nicht zu erwarten, auch nicht von sich neu ansiedelndem Gewerbe, denn es gibt keine Gewerbeflächen außer das überschaubare Gewerbegebiet Westlich der Steinhäger Straße. Das interkommunale Gewerbegebiet Flughafen wird über Jahre nur Kosten verursachen, bis es Steuern einbringt. Über die Kosten-Nutzen-Relation wissen wir noch gar nichts.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung des Hebesatzes? Eigentlich nach der  politischen Mehrheit vor Ort nie: bei sprudelnd hohen Einnahmen unnötig und bei schlechter Wirtschaftslage verständlicher-weise auch nicht. Also ein Teufelskreis, aus dem man nicht herauskommen kann? Ja!  Wenn wir in 2017 nicht rechtzeitig einen einstimmigen Konsens in dieser Sache erlangen. Eins muss in diesem Zusammenhang allerdings auch gesagt werden. Wir gehören zu den abundanten Kommunen und erhalten keine Schlüsselzuweisungen, weil unser Finanzbedarf mindestens unserer Finanzkraft entspricht und das das Land davon ausgeht, dass wir unsere Ausgaben ohne staatliche Transferleistungen bestreiten können.

Sorgen macht uns das Defizit im Gesamtergebnishaushalt. Es greift bis 2020 nachhaltig die Ausgleichsrücklage und damit das Eigenkapital der Stadt an.
Und auch die Höhe der Kassenkredite gibt Anlass zur Wachsamkeit. Und trotzdem befürworten wir die Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 9 000 000 €. Denn der Harsewinkeler Steuerzahler kriegt auch etwas dafür, denn es sind Investitionen für jetzt und in die Zukunft:

  • eine leistungsfähige Feuerwehr
  • sanierte Schulen und eine an den Bedarf angepasste räumliche Infrastruktur der Schulen
  • eine gute arbeitsfähige IT-Ausstattung  der Schulen
  • ein saniertes Freibad , Sanierungsmaßnahmen des Hallenbades
  • ausreichende Kitas
  • attraktive Sportanlagen, von denen andere Kommunen nur träumen

Keiner bezahlt solche Investitionen, die zum größten Teil einer nicht zu steuernden Entwicklung geschuldet sind, aus der „Portokasse“. Uns ist aber gleichwohl klar, dass trotz der Niedrigzinspolitik Darlehen zurückgezahlt werden müssen und insofern den Haushalt langfristig belasten. Nach dem Haushaltsvorbericht stellt die Darlehenstilgung nach Straßen, Brücken und Wegen den größten Investitionsblock im Zeitraum 2011 – 2020 dar.
Deswegen regen wir an, zukünftig nicht nur sukzessiv Einzelmaßnahmen zu planen, sondern pro Projekt  erst ein Gesamtpaket von Einzelmaßnahmen zu schnüren, den voraussichtlichen Mehraufwand oder Minderaufwand  an Betriebskosten und Personal zu errechnen, bevor es zu einer politischen Entscheidung im investiven Bereich  kommt. Dieses Vorgehen halten wir für eine geeignete Kontrollmaßnahme, um Investitionsmaßnahmen haushälterisch zu entzerren und diese besser dem  jeweiligen Haushaltsjahr anzupassen bzw. zu überarbeiten oder auf sie zu  verzichten. (Beispiel Bauhof: Baumaßnahme 2 094 000 €, Zufahrt zum Bauhof 220 000 €, Ausstattung 98 000 €) 

Von Bürgern und Bürgergruppen veranlasste Investitionen sollten wir zukünftig ablehnend gegenüberstehen, vor allem wenn sie den Haushalt investiv über Gebühr belasten und zusätzlich mit laufenden Betriebskosten für die Stadt verbunden sind.

Zu den zukunftsweisenden nachhaltigen Themen zählen für uns Grüne grundsätzlich investive Maßnahmen zum Klimaschutz, die sich nachhaltig nicht nur zugunsten des Klimas, sondern auch zugunsten des städtischen Haushalts auswirken. Ökologisch fordert der Klimawandel seinen Preis und es muss energetisch sinnvoll und effektiv für die Zukunft aufgerüstet werden und damit nicht nur am CO2-Ausstoß, sondern auch an Energiekosten gespart werden. Wir wollen das so und haben es in unserem  Klimaschutzkonzept verankert.

Insgesamt gesehen können wir von einer glaubwürdigen, zukunftsorientierten Haushaltspolitik sprechen  und stimmen deswegen dem Haushalt 2017 zu.

 

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