GRÜNE Harsewinkel

Protest gegen TTIP

Protest gegen TTIP

1.05.2016 von Juan Carlos Palmier

GRÜNE unterstützen Protest gegen TTIP

Natürlich hat der Harsewinkeler Ortsverband der GRÜNEN die öffentliche
Podiumsdiskussion am 7. April 2016 zum Thema "TTIP, CETA und TISA - Sind
wir Bürger die Verlierer?" mit dem ehemaligen Redakteur der Frankfurter
Rundschau Rolf Henning Hintze unterstützt und ist der Einladung ins
Heimathaus Harsewinkel gefolgt.
Eingeladen hatte der Harsewinkeler Bürgerbeteiligungsverein.

Der lebendige und leicht verständliche Vortrag des Referenten, der auch
einige Jahre in Afrika als Journalist arbeitete, setzte sich kritisch,
reflektierend mit dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA auseinander. Einem (vom Begriff her zunächst
harmlos-/wohlklingenden) Abkommen, von dem die breite Öffentlichkeit
noch immer kaum etwas weiß, versteht, weil es von den Regierungen geheim
verhandelt wird, auch geheim gehalten werden soll (auch noch Jahre nach
dem Inkrafttreten!). Und dass, obwohl es vieles an Sprengkraft birgt und
auch jeden einzelnen Bürger, Verbraucher in Harsewinkel persönlich
betrifft, benachteiligt.

Die Teilprivatisierung der unabhängigen deutschen Justiz z.B. ist ein
wesentlicher Bestandteil dieses geplanten transatlantischen Abkommens.

Eine absurde Perversion mit bewusster Zustimmung unserer deutschen
Bundesregierung. Dabei ist unsere unabhängige Justiz ein wesentlicher,
wertvoller Eckpfeiler unserer Demokratie, eine besondere Errungenschaft
nach dem Kriegsende 1945. Faktisch wird damit unser freiheitliches
Gesellschaftsmodell abgeschafft.

Aus guten Gründen also, so Juan Carlos Palmier - Ratsherr und Sprecher
der GRÜNEN - hat die GRÜNE Fraktion einen entsprechenden Antrag _
gestellt, der in der nächsten Ratssitzung am 26. April zur Abstimmung
steht.

Unverständlich, dass die CDU, UWG und Teile der SPD dem Antrag nicht
zustimmen wollen, obwohl über 300 Kommunen in der BR Deutschland sich
deutlich gegen TTIP & Co. positioniert haben. Warum nicht auch
Harsewinkel?

Juan Carlos Palmier hinterfragt nachdenklich: "Kann Geheimes der
Gesellschaft und ihren Bürgern Gutes bringen? Wohl kaum, denn
Handelspolitik geht uns alle an. Solche Veranstaltungen dazu, die GRÜNE
mit dem EU-Abgeordneten Sven Giegold ebenso angeboten haben, können das
Bewusstsein für die Auswirkungen des Freihandelsabkommens schärfen und
Beiträge für eine breite Debatte liefern."

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