GRÜNE Harsewinkel

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016

14.03.2016 von Brunhilde Leßner

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung!

Wenn man sich mit dem Haushaltsjahr 2016 befasst, kommt man  erleichtert zur Erkenntnis: Es ist ja wieder einmal gut gegangen. Dem streitigen Thema Erhöhung der Gewerbesteuer muss man sich nicht stellen, weil entgegen aller Befürchtung die Einnahmen ordentlich sind. Die Mehrheit im Rat will sich sicherlich wie immer ein wenig Luxus leisten und geflissentlich die fiktive Bemessungsgrundlage für die Umlagen ausblenden. Wir Grünen haben in den letzten Jahren regelmäßig eine moderate Erhöhung der Hebesätze gefordert und sind trotz guter Argumente immer wieder an der Ratsmehrheit gescheitert. Nicht aus Frust darüber, sondern aus vier Gründen beantragen wir in diesem Jahr keine Erhöhung der Gewerbesteuer

  1. 1.      weil unsere Exportquote laut dem Strukturbericht 2015 des Kreises Gütersloh bei 61% liegt und die OECD für dieses Jahr nur noch ein deutlich nachlassendes Wachstum voraussagt. Außerdem stehen wir im neuesten Strukturbericht des Kreises Gütersloh bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner an dritter Stelle mit 1021 €, obwohl wir nach Verl den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz haben. Die Gewerbesteuer pro Kopf im interkommunalen Vergleich von 32 gleichwertigen Kommunen spricht für 2016 sogar von 1199 Euro je Einwohner.

Wachstumsimpulse kommen laut dem Strukturbericht des Kreises Gütersloh hauptsächlich aus der Inlandsnachfrage. Neben dem steigenden privaten Konsum spielen auch zusätzliche staatliche Ausgaben aufgrund des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine wichtige Rolle, unter anderem im Bausektor. Das binnenwirtschaftliche Wachstum führte zu Steuereinnahmen, die im Januar 2016 um 3,7 Prozent über dem gleichen Monat des Vorjahres lagen.

  1. 2.      Weiterhin verglichen mit den 12 Kommunen unseres Kreises beträgt unsere Steuereinnahmekraft je Einwohner, nach Verl und Halle 1096 Euro.
  2. 3.      Die Pro-Kopf-Verschuldung ist für uns ein weiterer Indikator für wichtige finanzielle Handlungsspielräume. Auch hier zeigt sich von 2004 bis 2013 im Kreisvergleich eine gesunde Entwicklung, denn unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist in diesem Zeitraum von 1492 Euro  auf  521 Euro pro Einwohner gesunken.

Außerdem ist der Zinsaufwand für 2016 mit rund 200 000 Euro gegenüber einem Zinsaufwand von noch 790.000 Euro vor zehn Jahren erstaunlich niedrig trotz einer sehr moderaten Steuerpolitik, was sich ebenfalls deutlich im kommunalen Vergleich widerspiegelt.

  1. 4.       Der Haushaltsplan 2016 ist ausgeglichen und ein Überschuss von gut ca. 1 Million kann der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.

Haushalterische Unsicherheiten und große Herausforderungen bestehen hinsichtlich der  Flüchtlinge.  Ich verweise aber auf die detaillierten Abmachungen des Städte- und Gemeindebundes mit dem Land, das ab 2017 eine monatliche Pauschale pro Flüchtling und ab 2018 eine tatsächliche Kostenerstattung erfolgen soll. Dieser Zeitrahmen ruft sicher bei Vielen Unmut hervor, aber ich appelliere an alle, dass die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik auch Verständnis und Geduld erfordert, wofür wir werben sollten, ohne einen Maulkorb für unerfreuliche Tatsachen.

Der aktuelle Wohnraumbedarf sollte möglichst über den sozialen Wohnungsbau abgedeckt werden. Es reicht allerdings nicht aus, jetzt einfach nur mehr Wohnungen zu bauen,  sondern vielmehr die richtigen Immobilien auf den Markt zu bringen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern generell auch preiswerte Wohnungen für Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen.

Der Bereitschaft, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, stehen Ungewissheiten über den Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive gegenüber, was die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert. Eine gelungene Integration wird eine jahrelange Anstrengung erfordern, die auch bei uns Politikern und in der Bevölkerung Geduld abverlangt. An dieser Stelle möchten wir Grünen der Verwaltung für die unaufgeregte und engagierte und sicher auch immer wieder überfordernde Verwaltungsarbeit danken, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, deren Engagement nicht genügend gewürdigt werden kann.

Nun möchte ich vier Punkte des Haushaltsplans herausgreifen, deren Umsetzung uns besonders am Herzen liegen:

  1. 1.      Die begonnene Investitionstätigkeit bezüglich der Feuerwehr, des Betriebshofes und der Schulen sind echte Investitionen in die Zukunft und dienen somit auch den zukünftigen Generationen. Die Investitionen in die Schulen tragen wir mit Fassung, weil wir sie ja schließlich gewollt haben, auch wenn das Investitionsvolumen sicherlich doch überrascht hat. Es ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass die Gesamtschule bisher überwiegend die Folgen der Inklusion trägt.
  1. 2.      Positiv hervorheben möchte ich das kommunale Medienkonzept, das für uns Politiker transparent macht, was uns medial erwartet, denn reines Gebäudemanagement macht noch keine Schule der Zukunft. Die qualifizierte Nutzung von Online-Medien gehört heute zum Schulalltag und macht Schule zukunftsfähig und für die Schülerschaft attraktiv.
  1. 3.      Begrüßenswert ist auch die politische Initiative Breitbandausbau. Für Harsewinkeler Dienstleistungsunternehmen und zukunftsorientierte Unternehmen ist dadurch die technologische Zukunftsfähigkeit gesichert.
  1. 4.      Hervorheben möchte ich auch die sinnvollen Ausgaben für das Kraft-Wärme-Kopplungskonzept des Moddenbachtals, das zweierlei dient: der Senkung der Strom- und Heizungskosten und gleichzeitig dem Klimaschutz vor Ort.

Während ich zu Anfang die positiven Seiten des Haushalts 2016 hervorgehoben habe, gibt es für uns Grüne auch einen echten Wermutstropfen, denn die nächsten Jahre, so zeigt die mittelfristige Finanzplanung, fällt die Kassenlage negativ aus und die Ausgleichsrücklage wird von 13 Millionen auf 8 Millionen sinken, seit Einführung des NKF vor 7 Jahren das dritte Mal unter 10 Millionen. Und wer die Rede des Kämmerers aufmerksam liest, kann auch nicht das immer wieder eingeflochtene Aber übersehen. Da ist u. a. von einem optimistisch geprägten Gewerbesteueransatz in den Planungsansätzen bis 2019 die Rede, von eventuell nicht unerheblichen Gewerbesteuererstattungen aufgrund aktueller Rechtsprechung. Wir lesen solche leisen Zwischentöne aufmerksam, weil die von uns beantragte Investition in unsere Stadtwerke, nämlich die Erhöhung der Beteiligung  an der GmbH auf 50,1% noch im Raume steht. Die ablehnende Haltung gegenüber diesem Antrag beruhte nach meiner Interpretation hauptsächlich auf der fehlenden Bereitschaft, eine hohe Investition zu tätigen. Dabei sind es gerade wirtschaftliche Überlegungen neben ökologischen Gründen, die zu dem Antrag geführt haben. Zu einer ernsthaften und ehrlichen Klimaschutzpolitik vor Ort gehört auch eine ökologische Stadtwerkepolitik, die wir mitbestimmen können. Die aktuellen Investitionen sind wichtig und richtig, aber Investitionen in unsere Stadtwerke haben für Harsewinkel einen besonderen Stellenwert. Ich hoffe, dass diesbezüglich ein Umdenken stattfindet, das sich im HFW-Ausschuss im Mai dieses Mal auch in einer Bereitschaft zur Investition und einem ehrlichen Bekenntnis zu ökologisch ausgerichteten Stadtwerken niederschlägt.

Abschließend möchte ich im Namen der Grünen Fraktion im Namen der Fraktion dem Haushaltsplan-Entwurf 2016 zustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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