GRÜNE Harsewinkel

Januar 2016

Gegendemonstration in Köln

16.01.2016 von Juan Carlos Palmier

Am Samstag habe ich an der Gegendemonstration (gegen Pegida und die rechten Gruppierungen) in Köln teilgenommen und bin auch bis Sonntag dort geblieben. Zudem wollte ich mir bezüglich der Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen selbst einen objektiven Eindruck vor Ort machen, Gespräche suchen zu den Ereignissen zur Silvesternacht.

 Häufig neigen z.B.  Parteien auf Landes- und Bundesebene vieles zu kritisieren, schlecht zu reden. An der Sache und an Personen. Selten dagegen wird etwas Positives hervorgehoben.

 Schon bei der Ankunft mit dem Zug am Bahnhof war ich angenehm überrascht mit welcher sichtbaren Präsenz die Polizei vertreten war. Überhaupt war die anwesende Polizei gut vorbereitet, die Demonstrationen wurden professionell begleitet und wie den Medien zu entnehmen war, schon bei der beginnenden Entgleisung hart durchgegriffen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Ich glaube - und das habe ich dort ehrlich gefühlt - dass wir uns in der BRD durchaus über die Errungenschaften unserer (freiheitlichen) Rechte mit der schutzgewährenden Sicherheitsstruktur eines Rechtsstaates glücklich schätzen können.

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Stellungnahme und Antrag zu TTIPP, CETA und TISA

16.01.2016 von Brunhilde Leßner

Wir folgen nicht der Stellungnahme der Verwaltung, die meint, dass es mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Kreisausschuss im Rücken, keinen kommunalrechtlichen Beratungsbedarf in Sachen TTIPP, CETA und TISA gibt. Beim Fracking sahen wir das noch anders. Obwohl Fracking nicht direkt vor der Harsewinkeler Haustür durch einen internationalen Konzern stattfinden sollte, hat der Rat vor ein paar Monaten einmütig seine ablehnende Haltung in einer Resolution dargelegt. Vor kurzem versicherte mir Ralph Brinkhaus,  stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunales, wie wichtig die vielen Proteste auch der kommunalen Räte gegen das Fracking waren und dass nur diese Proteste zum Einlenken der Landesregierung geführt haben.

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Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP)

16.01.2016 von Brunhilde Leßner

Überblick:

Folgende Punkte bewerten wir aus unserer Sicht als positiv in diesem 2. Entwurf:

  1. das Kapitel Klimaschutz ist, wenn auch erheblich reduziert (der Klimaschutzplan wurde gestrichen), trotz starker Einflussnahme durch Verbände und Kommune noch im LEP vorhanden
  2. das Unterkapitel Wasser ist im Vergleich zum 1. Entwurf - insbesondere durch die viele ausführlicheren Erläuterungen – insgesamt verbessert worden
  3. die Bedeutung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit ist im LEP verankert
  4. der Nationalpark Senne ist wie der Nationalpark Eifel im LEP verankert
  5. der Flughafen Paderborn/Lippstadt ist entsprechend seiner Bedeutung weiterhin regionalbedeutsam (Ziel 8.1-6)
  6. Fracking wird im LEP ausdrücklich ausgeschlossen!

 Demgegenüber kritisieren wir, dass

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