GRÜNE Harsewinkel

Februar 2017

Haushaltsrede 22.2.2017 von Bündnis 90/ Die Grünen

24.02.2017 von Brunhilde Leßner

Die negative Haushaltslage ist keine Überraschung, wenn man sich die mittelfristige Planung seit 2015 ansieht. Liest man dazu die Haushaltsrede der Bürgermeisterin und des Kämmerers fällt auf, dass wichtige Wahrheiten nicht zur Sprache kommen. Sie enthalten versteckte Schuldzuweisungen und den indirekten Aufruf zum Schuldbekenntnis der Politiker zur aktuellen Haushaltslage. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen pro Einwohner im Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größe auffallend hoch sind. Auch die Transferauszahlungen in Höhe von 65 % der gesamten laufenden Auszahlungen sind nach Meinung der Bürgermeisterin keine Entschuldigung für die aktuelle Haushaltslage. Dem möchten wir aber widersprechen. Auch wir wollen Wirtschaftsförderung, auch wir wollen die Belastungen der Bürger durch die öffentlichen Abgaben nicht unnötig erhöhen.
Dennoch ist die auch von uns getragene Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz in diesem Haushaltsjahr nicht zu erhöhen, ein Dilemma.

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Antrag auf Bildung eines Klimaschutz- Beirates

2.02.2017 von Brunhilde Leßner

Bündnis 90/ Die Grünen stellen den Antrag, einen Beirat einzurichten, der sich konkret bei der Umsetzung des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes einbringt und den Umweltausschuss in seiner Arbeit unterstützt bzw. zuarbeitet.

Im Maßnahmenkatalog des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes auf Seite 48 wir die Bedeutung einer derartigen Maßnahme als Garant für dessen Erfolg gesehen.

Für die Installierung eines Beirates sollten folgende Rahmenbedingungen gelten:

  • Er lotet selbstständig  Gestaltungsspielräume auf der Grundlage des Harsewinkeler Klimaschutzkonzeptes aus, stößt Projekte an, arbeitet sie aus und legt sie handlungsreif dem Umweltausschuss zur Entscheidung vor.
  • Der Klimaschutzmanager beruft Mitglieder mit fachlicher Qualifizierung in den Beirat und strukturiert mit deren Hilfe die Arbeit des Beirates.
  • Der Beirat setzt sich hauptsächlich aus Fachleuten, die im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz arbeiten, zusammen, um den Umweltausschuss fachlich-inhaltlich zu unterstützen.
    Von der Verwaltung könnten Herr Gödde als Energieberater und Herr Volmering als Vertreter der Stadtwerke obligatorisch Mitglieder sein, weiterhin u.a. örtliche Handwerksmeister und Planer, fachlich kompetente und interessierte Bürger und Bürgerinnen und jeweils ein Mitglied der vier Ratsparteien.

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