GRÜNE Harsewinkel

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Protest gegen TTIP

1.05.2016 von Juan Carlos Palmier

GRÜNE unterstützen Protest gegen TTIP

Natürlich hat der Harsewinkeler Ortsverband der GRÜNEN die öffentliche
Podiumsdiskussion am 7. April 2016 zum Thema "TTIP, CETA und TISA - Sind
wir Bürger die Verlierer?" mit dem ehemaligen Redakteur der Frankfurter
Rundschau Rolf Henning Hintze unterstützt und ist der Einladung ins
Heimathaus Harsewinkel gefolgt.
Eingeladen hatte der Harsewinkeler Bürgerbeteiligungsverein.

Der lebendige und leicht verständliche Vortrag des Referenten, der auch
einige Jahre in Afrika als Journalist arbeitete, setzte sich kritisch,
reflektierend mit dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA auseinander. Einem (vom Begriff her zunächst
harmlos-/wohlklingenden) Abkommen, von dem die breite Öffentlichkeit
noch immer kaum etwas weiß, versteht, weil es von den Regierungen geheim
verhandelt wird, auch geheim gehalten werden soll (auch noch Jahre nach
dem Inkrafttreten!). Und dass, obwohl es vieles an Sprengkraft birgt und
auch jeden einzelnen Bürger, Verbraucher in Harsewinkel persönlich
betrifft, benachteiligt.

Die Teilprivatisierung der unabhängigen deutschen Justiz z.B. ist ein
wesentlicher Bestandteil dieses geplanten transatlantischen Abkommens.

Eine absurde Perversion mit bewusster Zustimmung unserer deutschen
Bundesregierung. Dabei ist unsere unabhängige Justiz ein wesentlicher,
wertvoller Eckpfeiler unserer Demokratie, eine besondere Errungenschaft
nach dem Kriegsende 1945. Faktisch wird damit unser freiheitliches
Gesellschaftsmodell abgeschafft.

Aus guten Gründen also, so Juan Carlos Palmier - Ratsherr und Sprecher
der GRÜNEN - hat die GRÜNE Fraktion einen entsprechenden Antrag _
gestellt, der in der nächsten Ratssitzung am 26. April zur Abstimmung
steht.

Unverständlich, dass die CDU, UWG und Teile der SPD dem Antrag nicht
zustimmen wollen, obwohl über 300 Kommunen in der BR Deutschland sich
deutlich gegen TTIP & Co. positioniert haben. Warum nicht auch
Harsewinkel?

Juan Carlos Palmier hinterfragt nachdenklich: "Kann Geheimes der
Gesellschaft und ihren Bürgern Gutes bringen? Wohl kaum, denn
Handelspolitik geht uns alle an. Solche Veranstaltungen dazu, die GRÜNE
mit dem EU-Abgeordneten Sven Giegold ebenso angeboten haben, können das
Bewusstsein für die Auswirkungen des Freihandelsabkommens schärfen und
Beiträge für eine breite Debatte liefern."

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Kongress zur Gestaltung der Zukunft auf dem Land

1.05.2016 von Brunhilde Leßner

Juan Carlos Palmier berichtet:

Was ist die besondere Identität, die das Leben auf dem Land ausmacht?

Mit diesem Thema setzten sich zu Beginn des Kongresses am 12. März 2016 über 200 Teilnehmer  im Bildungszentrum der NRW Landwirtschaftskammer, Haus Düsse bei Soest, auseinander.

Juan Carlos Palmier, Ratsherr und Sprecher des Ortsverbandes der Grünen in Harsewinkel stellte fest:  „ Diese Veranstaltung sensibilisierte und schärfte die gebotene Wahrnehmung für die besonderen Herausforderungen in den ländlichen Räumen.  Gerade unter Mitberücksichtigung des demographischen Wandels sollte unser verantwortungsvolles kommunalpolitisches Engagement in Zukunft stärker auch ländliche Räume in ihrer Weiterentwicklung fördern. Die  über Jahrzehnte entwickelte Infrastruktur leistet nämlich  einen bedeutungsvollen Beitrag zur Wertschöpfung und hält ländliche Regionen lebendig und (er-)lebenswert. Z.B. auch für den Tourismus. Dieser Kongress bot dafür eine Menge Impulse für chancenreiche Projekte vor Ort an. Wir Grüne geben Perspektiven und handeln.”

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Carlos Palmier ist Bundestagskandidat

1.05.2016 von Brunhilde Leßner

Haushaltsrede 2016

14.03.2016 von Brunhilde Leßner

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung!

Wenn man sich mit dem Haushaltsjahr 2016 befasst, kommt man  erleichtert zur Erkenntnis: Es ist ja wieder einmal gut gegangen. Dem streitigen Thema Erhöhung der Gewerbesteuer muss man sich nicht stellen, weil entgegen aller Befürchtung die Einnahmen ordentlich sind. Die Mehrheit im Rat will sich sicherlich wie immer ein wenig Luxus leisten und geflissentlich die fiktive Bemessungsgrundlage für die Umlagen ausblenden. Wir Grünen haben in den letzten Jahren regelmäßig eine moderate Erhöhung der Hebesätze gefordert und sind trotz guter Argumente immer wieder an der Ratsmehrheit gescheitert. Nicht aus Frust darüber, sondern aus vier Gründen beantragen wir in diesem Jahr keine Erhöhung der Gewerbesteuer

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Gegendemonstration in Köln

16.01.2016 von Juan Carlos Palmier

Am Samstag habe ich an der Gegendemonstration (gegen Pegida und die rechten Gruppierungen) in Köln teilgenommen und bin auch bis Sonntag dort geblieben. Zudem wollte ich mir bezüglich der Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen selbst einen objektiven Eindruck vor Ort machen, Gespräche suchen zu den Ereignissen zur Silvesternacht.

 Häufig neigen z.B.  Parteien auf Landes- und Bundesebene vieles zu kritisieren, schlecht zu reden. An der Sache und an Personen. Selten dagegen wird etwas Positives hervorgehoben.

 Schon bei der Ankunft mit dem Zug am Bahnhof war ich angenehm überrascht mit welcher sichtbaren Präsenz die Polizei vertreten war. Überhaupt war die anwesende Polizei gut vorbereitet, die Demonstrationen wurden professionell begleitet und wie den Medien zu entnehmen war, schon bei der beginnenden Entgleisung hart durchgegriffen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Ich glaube - und das habe ich dort ehrlich gefühlt - dass wir uns in der BRD durchaus über die Errungenschaften unserer (freiheitlichen) Rechte mit der schutzgewährenden Sicherheitsstruktur eines Rechtsstaates glücklich schätzen können.

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